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Machtkampf in der Landes-CDU
„Die Low-Performer in Mainz müssen weg“

 „Ich bin ein glaubwürdigerer Neuanfang.“ Marlon Bröhr will Spitzenkandidat der Landes-CDU werden.
„Ich bin ein glaubwürdigerer Neuanfang.“ Marlon Bröhr will Spitzenkandidat der Landes-CDU werden. FOTO: dpa / Thomas Frey
Simmern/Mainz. Der Rhein-Hunsrück-Landrat spricht über seinen Kampf um die CDU-Spitzenkandidatur, kritisiert das Land und verteidigt seinen Ruf. Von Florian Schlecht

(flor) Die Rede für den Landesparteitag hat er schon geschrieben, sagt Marlon Bröhr. Samstag schlägt für den Rhein-Hunsrück-Landrat die Stunde der Wahrheit, wenn er gegen Christian Baldauf um die CDU-Spitzenkandidatur 2021 kämpft. Bröhr ist ein krasser Außenseiter. Genau darin sieht der 45-jährige Zahnarzt seine Chance.

Wer tritt für die Landes-CDU 2021 gegen Malu Dreyer an?

Marlon Bröhr: Das werden wir nach dem Parteitag am 16. November besser wissen. Ich hoffe, dass ich es sein werde.



Sie kämpfen gegen Christian Baldauf um die Spitzenkandidatur. Was können Sie besser als er?

Bröhr: Ich weiß nicht, ob ich etwas besser kann. Ich bin einfach ein anderes Konzept und stehe für einen glaubwürdigeren Neuanfang.

Warum?

Bröhr: Die rheinland-pfälzische CDU hat fast 30 Jahre lang die Landtagswahlen verloren. In Zeitungen wird schon spöttisch von der „Generation Opposition“ gesprochen. Die Ausgangslage lädt dazu ein, eine andere Konzeption zu verwenden. Ich war in keine der letzten Wahlen eingebunden, bin kein Mandatsträger, sondern ein Kommunalpolitiker, der 13 Jahre lang Behörden geleitet hat und die Probleme vor Ort kennt. Ich komme aus der Mitte von Rheinland-Pfalz, bin der jüngere Kandidat und kann neue Wählerschichten mobilisieren.

Sie sprechen sich für eine Mitgliederbefragung aus und nicht für eine Delegierten-Entscheidung zur Spitzenkandidatur. Weshalb?

Bröhr: Es geht darum, die Wahl 2021 zu gewinnen. Eine Mitgliederbefragung bietet die größte Möglichkeit, die Auswahl des Spitzenkandidaten zu treffen, die sich am ehesten mit den Bürgern im Land deckt. Wenn wir 40 000 CDU-Mitglieder fragen, sind wir näher an der Meinung von vier Millionen Rheinland-Pfälzern dran, als wenn 400 Delegierte entscheiden.

Die Landespartei sperrt sich bislang gegen eine Mitgliederbefragung. Können Sie das nachvollziehen?

Bröhr: Es gibt die Demokratie, wie wir sie in der Schule lernen und wie sie tatsächlich stattfindet. Jede Partei hat eben ihre fünf, sechs älteren Herren, die gerne die Entscheidung treffen. Auch die CDU in Rheinland-Pfalz.

CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat sie dafür kritisiert, erst spät den Hut in den Ring geworfen zu haben. Warum haben Sie nicht früher angekündigt, Spitzenkandidat werden zu wollen?

Bröhr: Entschuldigung, wer hat denn bitte den Termin des Landesparteitags auf den 16. November vorgezogen? Der Plan, der öffentlich zur Nominierung des Spitzenkandidaten bekannt war, hat immer das Frühjahr 2020 vorgesehen. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass es eine kurzfristige, unangekündigte Vorziehung gab, die mir weniger Vorlaufzeit gelassen hat.

Hat der frühere Termin damit zu tun, dass man eine mögliche Bewerbung von Marlon Bröhr gefürchtet hat?

Bröhr: Auf den Gedanken könnte man kommen. Aber das ist spekulativ.

Julia Klöckner hat im Frühjahr noch Regionalkonferenzen vorgeschlagen, falls mehrere Anwärter sich für eine CDU-Spitzenkandidatur im Land bewerben. Nun ist davon keine Rede mehr. Irritiert Sie das?

Bröhr: Nein, das sind ganz normale Mechanismen. Ich bin mit Julia Klöckner durch und durch im Reinen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Licht nennt Sie in einem offenen Brief eine „Spielernatur“, wirft Ihnen Inszenierung vor und warnt, man würde mit Marlon Bröhr die Katze im Sack kaufen. Ärgert Sie das Schreiben?

Bröhr: Ich habe diesen Brief erhalten, möchte ihn aber nicht kommentieren.

Warum nicht?

Bröhr: Wenn ich mit Herrn Licht Dinge auszutragen habe, mache ich das auf die ganz konservative, althergebrachte Weise, setze mich mit ihm an einen Tisch und kläre das nicht über die Zeitungsredaktionen des Landes.

Geht ein Spitzenkandidat der CDU aus einem Zweikampf nicht zwangsläufig beschädigt heraus, wie auch Licht in dem Brief warnt?

Bröhr: Nach meinem Verständnis lässt Ihre Frage ein komisches Demokratieverständnis durchblicken. Ich habe in keinem Statement unausgesprochen gelassen, wie sehr ich Christian Baldauf schätze. Ich mag ihn sogar. Wenn wir aber den Wettstreit um Ideen und Köpfe nicht mehr zulassen, machen wir doch den größten Vorteil unserer Staatsform zunichte: das Mitmachen. In den USA ist Barack Obama als fulminanter Sieger aus der Präsidentschaftswahl herausgegangen, obwohl er sich bei den Demokraten gegen Hillary Clinton knapp durchgesetzt hat. Da sagte doch auch keiner, er sei ein beschädigter Kandidat.

Braucht auch Rheinland-Pfalz mehr amerikanische Elemente im Wahlkampf?

Bröhr: Wenn wir von der erfreulichen Revitalisierung des politischen Interesses unserer Jugend absehen, interessieren sich leider immer weniger Leute für Politik. Politiker haben die Bringschuld gegenüber Bürgern, die brennenden Fragen mit ihrem Für und Wider so interessant zu diskutieren, dass es Spaß macht und sie teilhaben wollen. Wir müssen – frei nach Willy Brandt – wieder mehr Demokratie wagen.

Auf Facebook haben Sie zur Spitzenkandidatur schon ein Bild von einer Segeljacht gepostet und ein Video, auf dem Sie einen Berg erklimmen. Suchen Sie bewusst die Provokation?

Bröhr: Ich möchte deutlich machen, dass ich verstanden habe, wie Wahlkämpfe geführt und gewonnen werden. Dafür braucht es diese Geräte (Bröhr hält sein Smartphone hoch). Wir müssen von dem Denken wegkommen, dass die Leute nur Phoenix gucken und Politik anders verkaufen. Bei dem Video habe ich nicht zu träumen gewagt, dass es bis heute über 100 000 Menschen sehen. Die hundertfachen Reaktionen über SMS und WhatsApp waren überwältigend.

Inhaltlich fallen Sie bislang nur mit der Forderung auf, Kommunen 500 Millionen Euro mehr aus Landesmitteln bereitzustellen. Ist das nicht zu mau?

Bröhr: Was in Rheinland-Pfalz schiefläuft, ist doch hinlänglich bekannt: Wir haben zu wenige Polizisten, unterdurchschnittliche Ergebnisse bei Bildungsstudien und einen hohen Verfall der öffentlichen Infrastruktur. Man könnte diese Liste beliebig verlängern. In vielen Bereichen ist das Land nicht mal Durchschnitt. Die Low-Performer in Mainz müssen weg. Fakt ist aber auch: Wenn die CDU in der Staatskanzlei sitzt, glaubt doch niemand ernsthaft, dass wir in zwei Monaten sämtliche Probleme lösen. Deshalb geht es darum, Schwerpunkte zu setzen. Meiner sind die verfassungswidrig finanzierten Kommunen.

Warum?

Bröhr: Weil das Land sie wie eine Zitrone ausgequetscht hat. Die Hälfte der bundesweit am höchsten verschuldeten Städte und Kreise kommt aus Rheinland-Pfalz. Die Kommunen sind aber die, die Kindergärten bauen, kulturelle Angebote schaffen, Straßen reparieren und Gewerbegebiete erschließen. Ohne sie kann eine Regierung das Land nicht entwickeln. Das muss jeder Mann und jede Frau wissen.

Die Loreley-Kliniken stehen vor dem Aus. Wie soll der Niedergang medizinischer Versorgung auf dem Land gestoppt werden?

Bröhr: Leider haben wir die Kontrolle über Gesundheit zu stark in die Hand von Betriebswirten gelegt. Wenn Controller entscheiden, bleibt am Ende nur eine handverlesene Zahl von großen Kliniken übrig. Wir müssen uns die Frage stellen, was uns Gesundheit wert ist, und brauchen dort mehr politische Mitsprache. In einem reichen Land wie Deutschland darf keine Klinik schließen, weil in einem Jahr 200 000 Euro in der Bilanz fehlen.

Ihre Wunschkoalition in Rheinland-Pfalz ist Schwarz-Grün. Warum?

Bröhr: Zwischen Schwarz und Grün verlaufen die interessanten Themen in der Gesellschaft, in denen wir Kompromisse finden müssen. Die Grünen haben außerdem recht: Der Klimawandel sorgt für Bedingungen, die unserer Gesellschaft und unserer Zukunft schaden. Ich warne aber vor den Rufen nach einem kollektiven Verzicht. Das führt nur dazu, dass immer mehr Menschen den Klimawandel verneinen und uns bei der Energiewende verloren gehen.

Was braucht es für eine Energiewende?

Bröhr: Wir müssen versuchen, unseren Lebensstandard zu erhalten und auf fossile Brennstoffe verzichten. Dafür brauchen wir wieder einen substanziellen Zuwachs bei erneuerbaren Energien. Überall, wo es geht, müssen wir die ins Stocken geratene Energiewende wieder in Fahrt bringen. Das gilt für Photovoltaik, Windenergie, Biogas und Wasserstoff gleichermaßen. Die Regionen, die Nachholbedarf haben, müssen da dranbleiben.

Werden Sie im Team von Christian Baldauf mitarbeiten, wenn Sie am Samstag gegen ihn verlieren?

Bröhr: Ich schließe es nicht aus. Ich bin durch und durch ein politischer Mensch. Wenn er Mithilfe begehrt, werde ich sie mit Freude anbieten. Aber so weit sind wir noch nicht. Ich will gewinnen.

Werden Sie auch im Falle einer Niederlage für den Landtag 2021 kandidieren?

Bröhr: Das ist abschließend noch nicht entschieden.

Die Fragen stellte Florian Schlecht