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Waffenschein-Entzug muss gut begründet sein
Angeblicher „Reichsbürger“ aus Kaiserslautern darf Waffen behalten

 Wenn eine Behörde einem Bürger die Waffenbesitzkarte entziehen will, muss ein plausibles Risiko bestehen, dass er Waffen missbräuchlich verwendet. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Wenn eine Behörde einem Bürger die Waffenbesitzkarte entziehen will, muss ein plausibles Risiko bestehen, dass er Waffen missbräuchlich verwendet. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Neustadt/Weinstraße. Behörden sehen „Reichsbürger“ als Gefahr – Waffen sollten sie nicht besitzen. Der Entzug von Waffenbesitzkarten muss aber gut begründet sein, entschied ein Gericht.

In der Diskussion um die Entwaffnung sogenannter Reichsbürger, die Staat und Verfassung ablehnen, hat die Stadt Kaiserslautern eine juristische Niederlage erlitten. Die pfälzische Kommune habe einem örtlichen Mediziner im Februar 2018 zu Unrecht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen, teilte das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße gestern mit. Die Stadt hatte dem Mann vorgeworfen, er sei der Reichsbürgerszene zuzuordnen und waffenrechtlich unzuverlässig (Az: 5 K 836/18.NW).

Hintergrund ist, dass der Mediziner etwa in Anträgen als Wohnsitz „Königreich Bayern (Deutschland)“ angegeben hatte und zudem kritisierte, dass sein Nachname in Großbuchstaben geschrieben worden sei. Er betonte, er sei weder „Reichsbürger“ noch bekenne er sich zu dieser Szene. Das Verwaltungsgericht entschied nun, zwar würden diese Formulierungen typischerweise von Vertretern der Reichsbürgerbewegung verwendet. Dies genüge aber nicht zur „Gesamtbetrachtung“. Es gebe kein plausibles Risiko einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen.

Der Mediziner gehöre mehreren Ärztekammern an und engagiere sich als Prozessgutachter. „Insgesamt gesehen rechtfertigten jedenfalls derzeit weder sein berufliches Wirken noch sein Verhalten im vorliegenden Verfahren die Annahme, dass der Kläger die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland zukünftig missachten könnte“, urteilte das Gericht. Bei den Angaben in den Anträgen handele es sich um „Einzelfälle einer rein verbalen Provokation im situativen Zusammenhang“ und „Ausrutscher“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.



Das Innenministerium in Mainz schätzte die Zahl der „Reichsbürger“ in Rheinland-Pfalz im Oktober 2018 auf rund 550. Davon galten 77 als gewaltbereit. „Reichsbürger“ erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiter. Teile der Szene werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Experten schätzen die Zahl der Reichsbürger bundesweit auf 18 000. In Bayern hatte ein „Reichsbürger“ im Jahr 2016 das Feuer auf die Beamten eines Spezialeinsatzkommandos eröffnet, das ihm seine Waffen abnehmen wollte. Ein 49 Jahre alter Polizist wurde dabei getötet /wir berichteten).