| 22:11 Uhr

Rechtsextreme in den Startlöchern

Mainz. Gleich zwei rechtsextreme Parteien wollen bei der Wahl im Frühjahr in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen. Innenminister Roger Lewentz sieht sie als geistige Brandstifter. Agentur

Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz sieht die geplante Teilnahme von zwei rechtsextremen Parteien an der Landtagswahl mit Sorge. Das sei kein schönes Signal, hieß es in Regierungskreisen. Bis Dienstag hatten 14 Parteien fristgerecht ihre Listen für die Wahl am 13. März 2016 eingereicht, darunter die NPD und der Dritte Weg. Beide mussten Unterschriften von mindestens 2040 Unterstützern vorlegen. Wie viele es genau waren, teilte die Landeswahlleitung nicht mit. Über die Zulassung der Parteien entscheidet der Landeswahlausschuss am 6. Januar öffentlich in Mainz . Dabei geht es aber nur um die formalen Voraussetzungen.

Die NPD war auch früher bei Landtagswahlen angetreten - und stets an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Splitterpartei Dritter Weg gibt es erst seit 2013. Der Chef der Innenministerkonferenz (IMK) und Mainzer Ressortchef Roger Lewentz (SPD ) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die NPD ist verfassungsfeindlich und klar rechtsextremistisch."

Auch der Dritte Weg werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese Partei nutze die Flüchtlingssituation für ihre menschenverachtende Propaganda aus, betonte der Minister. "Parteien und Vereinigungen wie der Dritte Weg sind die geistigen Brandstifter, ihrer Propaganda muss sich die gesamte Gesellschaft entschlossen entgegenstellen." Lewentz, der nur noch bis Jahresende IMK-Chef war, ergänzte, über eine Zulassung zur Landtagswahl werde anhand des Landeswahlgesetzes und formaler Kriterien entschieden. Über die Verfassungsmäßigkeit einer Partei sage das nichts aus, das bewerte in Deutschland alleine das Bundesverfassungsgericht , erklärte der SPD-Politiker.

Die ausreichende Zahl von Unterstützerunterschriften für NPD und Dritter Weg wollte das Ministerium nicht kommentieren. Zum neuen IMK-Vorsitzenden avancierte am Neujahrstag der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU ).