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Juristisches Tauziehen
Taliban ergreift letzten Strohhalm

 Der Taliban kann nur hoffen, dass Justitia nicht jedes Wort auf die Goldwaage legt, sonst steht es um den erneuten Asylantrag schlecht. Der 23-Jährige hat die Behörden in der Vergangenheit wiederholt genarrt. 
Der Taliban kann nur hoffen, dass Justitia nicht jedes Wort auf die Goldwaage legt, sonst steht es um den erneuten Asylantrag schlecht. Der 23-Jährige hat die Behörden in der Vergangenheit wiederholt genarrt.  FOTO: dpa / Britta Pedersen
Trier. Der 23-jährige Asylbewerber aus Afghanistan will unbedingt in Deutschland bleiben. Nach der neuerlichen Ablehnung des Antrags und seiner Flucht ins Kirchenasyl in Berlin greift Khan A. nun nach dem womöglich letzten Strohhalm. Von Rolf Seydewitz

Das juristische Tauziehen um den als Prümer Taliban bekannt gewordenen afghanischen Asylbewerber Khan A. geht in die nächste Runde. Der zwischenzeitlich in Berliner Kirchenasyl untergekommene 23-Jährige hat beim Trierer Verwaltungsgericht ein weiteres Asylverfahren beantragt. Das bestätigte Sprecher Uwe Goergen auf Anfrage unserer Zeitung. Er habe dies unter anderem damit begründet, dass es in seinem Heimatland zu gefährlich sei und der dortige Terror ihm Angst mache. Er wolle in Deutschland bleiben und hier alles tun, um sich gut zu integrieren, zitierte Goergen aus der Begründung.

Der Fall des sogenannten Prümer Talibans beschäftigt die Behörden seit Jahren. Khan A. hatte deutsche und französische Behörden in der Vergangenheit mehrfach getäuscht, etwa indem er sich der Mitglied­schaft in einer terroristischen Vereinigung bezichtigte oder unter falschem Namen Asyl beantragte (wir berichteten mehrfach), um einer drohenden Abschiebung zu entgehen.

Erst Mitte September war der junge Afghane von den französischen Behörden nach Deutschland überstellt und hier in Abschiebehaft genommen worden. Er wurde aber später wieder auf freien Fuß gesetzt, weil sein Anwalt erfolgreich die Fortsetzung des zuvor eingestellten Verfahrens beim Trierer Verwaltungsgericht beantragt hatte. Der Termin für die Verhandlung stand bereits fest, als Khans Verteidiger die Klage wieder zurücknahm. Damit hätte der im Juni 2015 über den Iran und die Türkei nach Deutschland geflüchtete Afghane eigentlich abgeschoben werden können. Doch für die zuständigen Behörden war Khan A. mal wieder nicht zu greifen, bis der 23-Jährige im Dezember im Berliner Kirchenasyl auftauchte.



In einem solchen Fall, das ist die Abmachung mit dem Bund, informieren die Kirchengemeinden die Behörden. Im Gegenzug prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dann den jeweiligen Asylfall noch einmal. Im Fall Khan A. hatte das Bamf im Mai 2017 den ersten Asylantrag abgelehnt. Und auch jetzt kam die Behörde zu keinem anderen Ergebnis. Am 7. Januar lehnte das Bamf auch den Folgeantrag des jungen Afghanen als unzulässig ab, weil sich an den Tatsachen nichts geändert habe.

Wann das Trierer Verwaltungsgericht über den Fall entscheidet, ist noch unklar. Lehnt es den Antrag des jungen Afghanen ab, muss er ausreisen. Wird er positiv beschieden, darf der 23-Jährige bleiben. Der rheinland-pfälzische CDU-Innenexperte Matthias Lammert hatte das Hickhack in dem Fall in der Vergangenheit schon mehrfach kritisiert: „Das sind genau die Fälle, über die sich die Leute zu Recht ärgern.“

Nach Zahlen der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche gab es Ende Dezember bundesweit 546 Fälle von Kirchenasyl mit mindestens 880 Personen. Im Lauf des Jahres 2017 registrierte das Bamf über 2000 Menschen im Kirchenasyl.