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Prozess gegen CDU-Politiker Billen startet am 19. September

 CDU-Mann Michael Billen muss am 19. September vor Gericht. Foto: dpa
CDU-Mann Michael Billen muss am 19. September vor Gericht. Foto: dpa
Landau. Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen und seine Tochter müssen sich wegen der Affäre um geheime Polizeidaten von Mitte September an vor Gericht verantworten. Bisher wurden drei Verhandlungstage für den Prozess angesetzt, wie das Landgericht Landau gestern auf dpa-Anfrage mitteilte. Prozessauftakt ist am 19. September, einem Montag

Landau. Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen und seine Tochter müssen sich wegen der Affäre um geheime Polizeidaten von Mitte September an vor Gericht verantworten. Bisher wurden drei Verhandlungstage für den Prozess angesetzt, wie das Landgericht Landau gestern auf dpa-Anfrage mitteilte. Prozessauftakt ist am 19. September, einem Montag. Weitere Verhandlungen sind für den darauffolgenden Mittwoch und Donnerstag angesetzt worden. 18 Zeugen wurden bislang geladen.Die Staatsanwaltschaft wirft dem Eifeler CDU-Politiker vor, er habe seine Tochter - eine Polizistin - angestiftet, geheime Polizeidaten zu beschaffen. Dabei ging es um Informationen über umstrittene Geschäftspartner der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH beim Ausbau der Rennstrecke. Billen hatte erklärt, die Daten bei der Tochter zu Hause ohne deren Wissen "abgegriffen" zu haben (wir berichteten).

Zuletzt hatte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Landau angenommen, die sich gegen die Abtrennung des Verfahrens gegen Billens Tochter richtete. Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Landtag die Immunität Billens aufgehoben. dpa