| 18:58 Uhr

Kritik
Ein „Feigenblatt“ für Prostituierte

 Sie wartet auf Kunden: Ein neues, bundesweit gültiges Gesetz soll das Rotlicht eigentlich ausknipsen. Doch Prostituierte, Frauenrechtler und Politiker in Rheinland-Pfalz schimpfen über die neuen Regeln.
Sie wartet auf Kunden: Ein neues, bundesweit gültiges Gesetz soll das Rotlicht eigentlich ausknipsen. Doch Prostituierte, Frauenrechtler und Politiker in Rheinland-Pfalz schimpfen über die neuen Regeln. FOTO: dpa / Andreas Arnold
Trier/Bitburg/Mainz. Ein Gesetz zwingt Bordelle zur Aufgabe, soll Sex-Arbeiterinnen helfen – und steht dennoch in der Kritik. Von Florian Schlecht

Französisch oder Domina-Spiele? Silvia, die im wahren Leben nicht so heißt, bietet Freiern im Internet allerlei Sex-Abenteuer an. Die Frau arbeitet als Prostituierte in der Region Trier. Kommt sie auf das Prostituiertenschutzgesetz zu sprechen, das seit Juli 2017 auch in Rheinland-Pfalz gilt, platzt ihr der Kragen. „Mit dem Pass, den ich nun immer bei mir tragen muss, fühle ich mich wie ein gebrandmarktes Rindvieh auf einer amerikanischen Farm. Und: „Das Gesetz treibt viele Frauen, die unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt wurden, erst recht in die Illegalität der Sex-Arbeit, weil sie nicht auffliegen wollen“, klagt sie.

Das bundesweite Gesetz sollte Prostituierte eigentlich schützen: Frauen sollten sich anmelden, bekommen Beratungen, Sex-Flatrates in Puffs sind verboten, Sex ohne Kondom kann einen Freier bis zu 50 000 Euro an Bußgeld kosten, für Bordell-Betreiber gelten strengere Regeln. Das zeigt in Rheinland-Pfalz sogar Wirkung: Von Bordell-Betreibern gingen seit Start des Gesetzes 116 Anträge ein, eine Betriebserlaubnis zu bekommen. Auffällig: Mit zwölf Anträgen lehnten Behörden doppelt so viele ab, wie sie genehmigten. 89 Bescheide prüften die Kommunen, sagte Frauenministerin Anne Spiegel am Donnerstag in Mainz.

925 Prostituierte haben sich im Land bislang bei Ämtern angemeldet. Die Zahlen stammen vom 31. Juli des vergangenen Jahres. Schätzungen gehen aber von bis zu 10 000 Prostituierten aus, die in Rheinland-Pfalz arbeiten.



Spiegel gibt sich keinen Illusionen hin: „Nur die Spitze des Eisbergs meldet sich an“, sagte die Grünen-Politikerin, die das Gesetz scharf kritisiert. „Viele Prostituierte fühlen sich gegängelt und in die Illegalität getrieben“, befand die Ministerin, die sich besonders an der Kondompflicht stört: „Wie sollen Behörden das nachweisen? Wer läuft beim Geschlechtsakt in den Raum rein und sagt: ,Entschuldigung, ich hätte da mal eine Frage ...’?“ Bordell-Betreiber nutzten ferner Schlupflöcher des Gesetzes und vermieteten Frauen teure Schlafplätze. Den Zusatz des Gesetzes beschreibt Spiegel in einem Wort, das unfreiwillig gut passt: „unbefriedigend.“ „Erschreckenden, existenziellen Nöten“ der Frauen würden die Regeln nicht gerecht. Eine Prostituierte, so hörte sie es mal, sei eine Stunde nach der Geburt ihres Kindes wieder auf den Strich gegangen. „Viele Frauen betäuben sich mit Drogen und Alkohol, um die Lage zu ertragen.“

Der Trierer SPD-Landtagsabgeordnete Sven Teuber nannte das Gesetz „ein Feigenblatt ohne Wirkung“. Ihn ärgere es, dass der Bund die Regeln erst im Jahr 2025 auf ihren Sinn prüfen wolle. Teuber erwartet von Anne Spiegel, als Vorsitzende der Gleichstellungsministerkonferenz den Druck zu erhöhen. Spiegel setzt auf mehr freiwillige Beratungsangebote. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth brach dagegen „trotz aller Kritik“ eine Lanze für das Gesetz. „Flatrate-Sex von 20 Euro hat gerade osteuropäische Mädchen extrem belastet. Das ist nun zum Glück verboten. Ohne solche Regeln wurde Deutschland früher als größter Puff Europas bezeichnet“, sagt sie.

Menschenrechtler wie Solwodi fordern dagegen, Sex-Kauf unter Strafe zu stellen – wie im benachbarten Frankreich. „Das Modell kriminalisiert die Freier und nicht die Prostituierten“, sagt Pressesprecherin Ruth Müller.