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Landtagspräsident will „Prime Time“
Debatten sollen spannender werden

Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) will die Plenarsitzungen in Mainz mit einer Art „Prime Time“ spannender gestalten und so mehr Schwung in die Debatten bringen..
Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) will die Plenarsitzungen in Mainz mit einer Art „Prime Time“ spannender gestalten und so mehr Schwung in die Debatten bringen.. FOTO: dpa / Arne Dedert
Mainz. Die „Prime Time“ ist in Fernsehen und Hörfunk das Filetstück des Tages — mit Schwerpunktstücken zur besten Sendezeit. Ganz so soll es im Mainzer Landtag zwar nicht zugehen, aber es soll die Plenarsitzungen deutlich beleben.

Mit einer Art „Prime Time“ will der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) mehr Schwung in die Plenarsitzungen bringen. „Die einzelnen Fraktionen könnten hierbei ihre Topthemen setzen“, sagte Hering der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Idee sei, aktuelle und zentrale Fragestellungen unabhängig von der Form in einer Art „Prime Time“ einer Parlamentssitzung zu bündeln. Damit könne die Tagesordnung flexibler gestaltet werden. Als „Prime Time“ wird die Hauptsendezeit in Radio und Fernsehen bezeichnet.

Der Vorschlag ist auch eine Antwort auf die Debatte darüber, ob die Sitzungen des Landtags Rheinland-Pfalz zu langweilig und zu wenig aktuell sind. Die Diskussion kam im August auf. Der Landtagspräsident warnte aber: „Das Parlament ist kein Unterhaltungsbetrieb! Hier geht es um Inhalte und um gute Politik für das Land und die Menschen.“

Ein Beitrag für eine „Prime Time“ kann nach Landtagsangaben ein Gesetzentwurf oder die Aussprache einer Anfrage an die Landesregierung sein. Das soll dann eher früher als später sein, um größeres Interesse hervorzurufen. Derzeit kann es vorkommen, dass Topthemen nachmittags oder gar abends behandelt werden. Ein Topthema kann auch eine Alternative zur Aktuellen Debatte sein.



Seine Idee wurde in Mainz grundsätzlich offen aufgenommen, die Grünen wie auch die Opposition aus CDU und AfD zeigten sich aber eher zurückhaltend.

Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun sagte: „Top-Themen sollen ja ohnehin in der aktuellen Debatte gesetzt werden.“ Viele aktuelle Themen würden schon jetzt am Anfang diskutiert. Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte: „Die Themen, die uns wichtig sind, setzen wir in der Aktuellen Debatte bereits nach vorne.“ Die CDU habe zudem den Vorschlag einer Befragung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gemacht. Die AfD-Fraktion sprach von einem interessanten Ansatz, der aber zunächst geprüft werden solle. Dabei müsse auch die Frage der Reihenfolge besprochen werden.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer zeigte sich offen. Die SPD werde die Vorschläge bewerten und schauen, was umsetzbar sei. „Man kann vielleicht einen Punkt, der eine besondere Brisanz hat, vorziehen.“ Mit Blick auf das unterschiedliche Redeniveau der Abgeordneten sagte er: „Man muss das auch aushalten können, dass es da vielleicht auch unterschiedlich zugeht.“ FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer sprach von einer „sehr guten Idee“, dringende Themen früher zu setzen, um als Landtag lebhafter zu werden.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz, Ex-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), hatte eine Verkleinerung des Landtags vorgeschlagen. Der Landtagspräsident lehnt dies ab. Auch die FDP-Fraktionschefin sagte mit Blick auf ihren Parteikollegen: „Das ist keine gute Idee.“ Für kleinere Parteien sei das Pensum dann nicht mehr zu bewältigen.

Der Landtag plant nach den Worten seines Präsidenten auch den Aufbau eines Demokratie- und Beteiligungsportals im Internet. Darin könnten sich Bürger früh über Gesetzesinitiativen informieren und sich mit Anregungen in den Prozess der Gesetzgebung einbringen.

(dpa)