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Populismus-Vorwurf an Baldauf

Mainz. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) hat dem rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Christian Baldauf Populismus vorgeworfen

Mainz. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) hat dem rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Christian Baldauf Populismus vorgeworfen. Baldauf und andere Unionspolitiker sollten sich nach Ansicht von Rolf Meier besser "mit der verfassungsrechtlich vorgegebenen Rechtslage und den Erkenntnissen von Wissenschaftlern auseinander setzen", statt Erziehungscamps für gewalttätige Jugendliche zu fordern. "In Rheinland-Pfalz ist, wie in anderen Bundesländern auch, zum 1. Januar 2008 ein neues Jugendstrafvollzugsgesetz in Kraft getreten. Das rheinland-pfälzische Gesetz ist ausführlich im Landtag diskutiert worden und beschreitet einen guten Weg zur Resozialisierung jugendlicher Straftäter, wie auch Experten in den Anhörungen bestätigten", sagte Meier. red