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Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Erleichterung in Region über Aus für Pkw-Maut

 Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist vorm EuGH mit seiner Pkw-Maut gescheitert. Schon 40 Millionen Euro waren vor dem Urteil in deren Vorbereitung investiert worden.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist vorm EuGH mit seiner Pkw-Maut gescheitert. Schon 40 Millionen Euro waren vor dem Urteil in deren Vorbereitung investiert worden. FOTO: dpa / Sina Schuldt
Zweibrücken. Der Europäische Gerichtshof hat die Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland gekippt. Rheinland-Pfalz und das Saarland loben das Urteil. Von Fatima Abbas

Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Ampel-Koalition haben gestern das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut einhellig begrüßt. „Die Maut-Pläne hätten den Grenzverkehr zwischen Rheinland-Pfalz, Frankreich, Luxemburg und Belgien belastet“, befand Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach von einem schlechten Zeugnis für die Politik der Bundesregierung, aber einem guten Signal für Europa und die Menschen in den Grenzregionen. Gerade dort hätte die Maut enormen wirtschaftlichen Schaden gebracht.

Der EuGH hatte geurteilt, dass die in Deutschland geplante Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU – rechtswidrig und diskriminierend ist, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Steven Wink nannte die Entscheidung gut für Deutschland. Das „Eintrittsgeld“ Maut hätte einen Rückgang der Tagestouristen in Grenznähe gebracht und Milliardenschäden für Gastgewerbe und Einzelhandel. Grünen- Landesvorsitzende Jutta Paulus freute sich, dass Menschen und Wirtschaft in den Grenzregionen nun Planungssicherheit hätten.



Saarland begrüßte das Urteil. „Egal wie man grundsätzlich zur Pkw-Maut steht, so ist die heutige Entscheidung des EuGH eine gute Nachricht für das Saarland“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte: „Eine Hoch auf Europa! Der Maut-Murks der CSU ist heute vor dem EuGH gestoppt worden.“ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollte „das Vorhaben in Gänze zurückziehen“.

Das Bundesverkehrsministerium hatte für Gutachten und Beratung zur Maut bereits mehr als 40 Millionen Euro ausgegeben.