| 22:54 Uhr

Strafverfahren eingeleitet
Pfarrer überrascht Kriminalisierung von Kirchenasyl

Mainz/Kaiserslautern. Das Strafverfahren wegen eines Kirchenasyls in seiner Gemeinde hat den pfälzischen Pfarrer Max Eisfeld nach eigenen Aussagen überrascht. Eine Vorwarnung der Behörden habe es nicht gegeben. Er sei davon ausgegangen, dass es in der Region keinen politischen Willen gab, Fälle von Kirchenasyl zu kriminalisieren. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass sich der Pfarrer der protestantischen Gemeinde in Hochspeyer als erster Kirchenbediensteter in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit dem Kirchenasyl vor Gericht verantworten muss. Ihm wird Beihilfe zum illegalen Aufenthalt vorgeworfen.

Das Strafverfahren wegen eines Kirchenasyls in seiner Gemeinde hat den pfälzischen Pfarrer Max Eisfeld nach eigenen Aussagen überrascht. Eine Vorwarnung der Behörden habe es nicht gegeben. Er sei davon ausgegangen, dass es in der Region keinen politischen Willen gab, Fälle von Kirchenasyl zu kriminalisieren. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass sich der Pfarrer der protestantischen Gemeinde in Hochspeyer als erster Kirchenbediensteter in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit dem Kirchenasyl vor Gericht verantworten muss. Ihm wird Beihilfe zum illegalen Aufenthalt vorgeworfen.

Die für den Flüchtling zuständige Stadt Kaiserslautern hatte Strafanzeige erstattet. Das Kirchenasyl in Hochspeyer ist bereits vor mehreren Wochen beendet worden. Der Flüchtling, ein Mann aus der Zentralafrikanischen Republik, dem die Abschiebung nach Italien drohte, kann ein reguläres Asylverfahren in Deutschland durchlaufen. Zu den Details und Hintergründen des konkreten Falls wollten weder die zuständige Ausländerbehörde noch Eisfeld selbst Stellung nehmen.

Aus einer schriftlichen Mitteilung der Stadt geht jedoch hervor, dass auch in der Vergangenheit bereits im Zusammenhang mit Kirchenasyl Anzeigen erstattet wurden. Alle infrage kommenden „Sachverhalte“ würden „an die zuständigen Behörden weitergegeben“.



Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern bestätigte, dass seit 2015 bereits andere Fälle von Kirchenasyl auf den Schreibtischen der Ermittler gelandet waren. Der Bundesgerichtshof habe bereits 2009 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass auch die Beherbergung eines Ausreisepflichtigen als Beihilfe zum illegalen Aufenthalt eingestuft werden könne. Die Verfahren aus der Region Kaiserslautern seien aber bislang wegen geringen Verschuldens oder fehlenden öffentlichen Interesses eingestellt worden.

(epd)