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Opposition zufrieden: Auswärtige Kammer bleibt in Pirmasens

Mainz. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt das Vorhaben von Justizminister Heinz Georg Bamberger, die Auswärtige Kammer in der Arbeitsgerichtsbarkeit in Pirmasens weiter aufrecht zu erhalten. Dies teilte der rechtspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Axel Wilke, mit

Mainz. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt das Vorhaben von Justizminister Heinz Georg Bamberger, die Auswärtige Kammer in der Arbeitsgerichtsbarkeit in Pirmasens weiter aufrecht zu erhalten. Dies teilte der rechtspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Axel Wilke, mit. Im Kontext der vorgesehenen Schließung der Auswärtigen Kammer in Neuwied und dem In-Ruhestand-Treten des derzeitigen Stelleninhabers in Pirmasens hatte sich Frage erhoben, ob auch die Existenz der Kammer in Pirmasens bedroht sei. Die CDU-Fraktion hatte das Thema daher auf die Tagesordnung der Rechtsausschusssitzung setzen lassen. "Es freut mich, dass der Justizminister in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses ganz deutlich hervorgehoben hat, dass die Zukunft der Auswärtigen Kammer in Pirmasens gesichert ist. Eine Schließung hätte für die Bürger zu erheblich längeren Anfahrtszeiten geführt", so Wilke nach dem Ende der Sitzung. red