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Bürgerbeauftragte
Nummernschild unter Nazi-Verdacht

 Die Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund.
Die Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund. FOTO: dpa / Andreas Arnold
Mainz . Um welche Beschwerden sich die rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte kümmert. Von Florian Schlecht

Straßenverkehrsbehörden können Kennzeichen verbieten. Denn manche Abkürzung gilt als versteckter Nazi-Code. In einem Fall in Rheinland-Pfalz trieben es die Zulassungsstellen im vorigen Jahr aber zu weit. Ein Bürger, der aus Ludwigshafen in den Rhein-Pfalz-Kreis zog, wünschte sich passend zu den Anfangsbuchstaben seines Vor- und Nachnamens ein Kürzel mit „RP-SD“ auf dem Nummernschild. Das geht nicht, schmetterte ihn die Zulassungsstelle ab. Denn die Abkürzung „SD“ stehe für „Sicherheitsdienst des Reichsführers SS“. Nach einer Beschwerde über die abenteuerliche Absage schaltete sich die rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund ein. Sie warb in einem Schreiben an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für ein einheitliches Verfahren in den Zulassungsstellen. Die Buchstabenkombination „SD“ bringe Bürger wohl kaum auf verwerfliche Gedanken, brachte sie vor. Der Minister stimmte zu. „SD“ auf dem Nummernschild ist längst kein Problem mehr – und der Bürger durfte glücklich mit seinem neuen Kennzeichen über die Straßen brausen.

2301 Anfragen bearbeitete Schleicher-Rothmund allein 2018. Sie folgte im vergangenen Jahr auf den Wittlicher Dieter Burgard. Die Beschwerden, die bei ihr eintrudeln, reichen weit: Ob es nervender Verkehrslärm ist, der Rauswurf der Tochter aus einer Kita oder ein Knast-Insasse, der an Glutenunverträglichkeit leidet und die Nudeln im Gefängnis nicht verträgt.

Oft kann Schleicher-Rothmund, die zuvor für die SPD im Mainzer Landtag saß, Probleme lösen. Sogar bei einem verstorbenen Mann, der nach seinem Tod in seiner kleinen Gemeinde beigesetzt werden wollte. Weil er in einem Krankenhaus in einer nahegelegenen Stadt starb und sich keine Angehörigen fanden, mussten die Behörden die Beerdigung bezahlen. Die wollten 750 Euro sparen – und wählten die günstigere Urnenbeisetzung in einem Vorort der Stadt aus. Darauf meldete sich ein Nachbar des toten Mannes an die Bürgerbeauftragte, die gegenüber der Behörde dafür warb, dem Verstorbenen seinen letzten Wunsch zu erfüllen. Weil der Nachbar noch fleißig Spenden sammelte, wurde der Mann auf dem Friedhof seines Heimatortes beigesetzt.



Ein Bürger wünschte, dass die Hecke seines Nachbars geschnitten werde, weil er beim Autofahren schlecht eine Straße einsehen konnte und Unfälle fürchtete. Nach der Rücksprache von Schleicher-Rothmund mit dem Bürgermeister zeigte die Kommune Verständnis – und stellte einen Verkehrsspiegel auf. Auch Beschwerden über teure kommunale Straßenausbaubeiträge tauchen immer wieder bei der Bürgerbeauftragten auf. „Aber nicht erst, seit die Diskussion über eine Abschaffung im Landtag aufgeploppt ist“, sagt sie. In einem Fall habe eine Gemeinde nach Gesprächen ihre Planungen überdacht und Kosten um ein Drittel verringert, meint Schleicher-Rothmund. So gehe es auch. „Es lohnt sich, Bürger früh einzubringen.“

Alle Konflikte kann sie aber nicht lösen. Kurze Hosen und Polo-Shirts für Polizisten an heißen Sommertagen – wie in einem Einwand angeregt – lehnte das Innenministerium ab.

Einen Vorstoß wagt Barbara Schleicher-Rothmund in ihrem 126 Seiten langen Jahresbericht aber doch noch bei den Kennzeichen. Der Buchstabencode „88“ stehe in der rechtsextremen Szene für den achten Buchstaben des Alphabets und gelte dort als Abkürzung für „Heil Hitler“. Manchen stört es, wenn ihm die Zulassungsstelle die Ziffernkombination zuteilt. Die Bürgerbeauftragte schlägt vor, dass Autofahrer ihr Kennzeichen dann auf Wunsch kostenfrei wechseln dürfen.

Die Bürgerbeauftragte des Landes ist erreichbar unter Telefon 06131/289 990, per Mail an poststelle@diebuergerbeauftragte.rlp.de und unter www.diebuergerbeauftragte.rlp.de