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NRW und Rheinland-Pfalz planen gemeinsame Atomklage

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bereiten eine gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Bundesregierung für längere Atomlaufzeiten vor

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bereiten eine gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Bundesregierung für längere Atomlaufzeiten vor. Die für Energie zuständigen Minister der beiden SPD-geführten Landesregierungen hätten sich grundsätzlich auf den Fahrplan für eine Normenkontrollklage geeinigt, berichtete eine Sprecherin des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums. Der Bundestag soll heute das Atomgesetz beschließen, mit dem die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert werden sollen. Das Gesetz soll dem Bundesrat anschließend nur zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Dagegen wollen sich die beiden SPD-geführten Länder in Karlsruhe wehren. dpa