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Rheinland-Pfalz ist bei Teilhabepolitik Vorreiter
Noch viel zu tun bis zur inklusiven Gesellschaft

Die Landtagsabgeordneten debattierten gestern in Mainz über den von der Landesregierung vorgelegten Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz.
Die Landtagsabgeordneten debattierten gestern in Mainz über den von der Landesregierung vorgelegten Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. FOTO: Felix Frieler / dpa
Mainz. Der Mainzer Landtag hat über die Lage von Behinderten und ein neues Programm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen beraten.

Der Weg zu einem Arbeitsplatz und barrierefreies Wohnen sind die beiden größten Aufgaben für eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. „Rheinland-Pfalz ist auf einem guten Weg zu einer wirklich inklusiven Gesellschaft“, sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) in einer Debatte über den Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen gestern im Landtag. Rheinland-Pfalz nehme in vielen Belangen der Teilhabepolitik bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Aber es gebe auch Aufgaben, die noch zu bewältigen seien.

Der Leitsatz „Leben wie alle – mittendrin von Anfang an“ stelle einen hohen Anspruch, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner und fragte: „Wird die Landesregierung diesem Leitspruch gerecht? Da bleiben Zweifel.“ Eine zunehmende Zahl von Kindern an Förderschulen sei „keine Inklusion – das ist Exklusion“. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler stimmte Schreiner in der Bewertung zu, „dass wir noch eine ganze Menge an Herausforderungen vor uns haben“. Der Bericht biete dafür eine gute Grundlage.

Ein neues Förderprogramm soll Behinderten ebenso wie Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten neue Perspektiven für einen Arbeitsplatz geben. Dieses Ziel nannte Bätzing-Lichtenthäler für die zum Jahresbeginn gestartete Förderung mit der Bezeichnung „Bedarfsgemeinschaftscoaching“. Mit einem ganzheitlichen Ansatz, der auch die Familiensituation einbeziehe, solle in 30 Projekten in diesem Jahr erreicht werden, „den Menschen Perspektiven zu geben, den Kopf freizumachen und eine Beschäftigungsfähigkeit zu erlangen“. Das mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützte Programm soll die Erfahrungen der 2014 gestarteten Westpfalz-Initiative auf Projekte im ganzen Bundesland erweitern.



Die Landtagsabgeordneten behandelten gestern zudem in erster Beratung eine Änderung des Landesstraßengesetzes mit dem Ziel, dass auch kleinere Ortsteile über Kreisstraßen an das regionale Straßennetz angeschlossen sein können. Ohne die Änderung wären solche Kreisstraßen in vielen Fällen zu Gemeindestraßen herabgestuft worden – dann hätten die Kommunen die Kosten für den Unterhalt der Straßen übernehmen müssen. Die CDU-Abgeordnete Gabriele Wieland begrüßte den Gesetzesvorschlag der Landesregierung im Anschluss an eine Initiative ihrer Fraktion vor einem Jahr. Für die Beratungen im Verkehrsausschuss schlug sie eine Anhörung von Experten vor.

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen erhöhte die CDU den Druck auf die Landesregierung, mehr Stellen in der Justiz zu schaffen. In Rheinland-Pfalz fehlten rund 60 Richter und 20 Staatsanwälte, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. Dem Justizminister Herbert Mertin (FDP) rief er zu: „Sie haben keinerlei Plan, Sie spielen Feuerwehr, meistens mit nicht ganz dichtem Schlauch!“ „Das war nur Empörungsrhetorik, die uns nicht weiterbringt“, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Sippel. Die Stellenausstattung müsse auch finanzierbar sein. Mertin wies den Vorwurf zurück, im jüngsten Doppelhaushalt keine Vorsorge für den erhöhten Stellenbedarf an Gerichten getroffen zu haben. Das Land habe etwa die Ausstattung an den Verwaltungsgerichten dem höheren Bedarf angepasst. Außerdem reagiere das Ministerium auch auf kurzfristig auftretende Engpässe an Gerichten, wie es etwa in Frankenthal und Koblenz geschehen sei. „Es werden also im Laufe der Jahre immer dort, wo etwas anbrennt, die erforderlichen Maßnahmen getroffen.“

(dpa)