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Streit vor EU-Gericht
Nexovation will Nürburgring immer noch

Der beim Verkauf des Nürburgrings im Jahr 2014 unterlegene Bieter Nexovation ist laut seines Anwalts weiter an der Rennstrecke interessiert.
Der beim Verkauf des Nürburgrings im Jahr 2014 unterlegene Bieter Nexovation ist laut seines Anwalts weiter an der Rennstrecke interessiert. FOTO: Thomas Frey / picture alliance / dpa
Luxemburg. Durfte der Nürburgring in dieser Weise verkauft werden? Durfte die EU-Kommission das genehmigen? Dürfen die unterlegenen Bieter überhaupt klagen? Dürfen sie möglicherweise sogar noch einmal bieten? Fragen eines Streits vor dem EU-Gericht in Luxemburg.

Das beim Verkauf des Nürburgrings im Jahr 2014 unterlegene US-Unternehmen Nexovation ist nach wie vor an der legendären Rennstrecke in der Eifel interessiert. Das machte der Rechtsanwalt des Unternehmens, Alexander von Bergwelt, gestern vor dem EU-Gericht in Luxemburg klar. „Wenn es morgen eine Ausschreibung gäbe, dann würden wir ein Gebot machen.“ Nexovation habe nach wie vor einen „Masterplan“ für den Nürburgring. „Im Moment tut sich da ja nicht viel.“

Bei der Verhandlung ging es um eine Klage gegen die EU-Kommission. Nexovation mit Sitz in Tennessee in den USA ist der Ansicht, dass der Verkauf an das deutsche Unternehmen Capricorn im März 2014 nicht rechtmäßig gewesen war. „Wir sind überhaupt nicht der Auffassung, dass das Spiel bereits vorbei ist“, sagte von Bergwelt.

Er reagierte damit auf eine Äußerung des Rechtsanwalts der EU-Kommission, Leo Flynn, wonach der Verkaufsprozess für die Eifelrennstrecke unwiderruflich beendet sei. Flynn bezeichnete die Genehmigung der Kommission als einwandfrei, die Klage von Nexovation als unzulässig. Das Unternehmen sei „keine interessierte Partei“. Es sei nicht auf dem Markt von Rennstrecken aktiv, die Firma könne daher nicht durch den Verkauf an Capricorn in ihrer Konkurrenzfähigkeit betroffen sein – deswegen habe sie kein Recht zur Klage.



Nexovation-Anwalt von Bergwelt widersprach. Capricorn habe den Nürburgring nur dank eines fehlerhaften Verkaufsverfahrens erwerben können. Nach Ansicht des US-Unternehmens habe unbedingt ein deutsches Unternehmen den Zuschlag für den traditionsreichen Nürburgring erhalten sollen.

Der Nürburgring war nach dem Scheitern eines Projekts für eine Art von Freizeitpark im Jahr 2014 für 77 Millionen Euro an Capricorn verkauft worden. Nexovation hat nach eigenen Angaben ein doppelt so hohes Gebot in Höhe von 150 Millionen Euro gemacht.

„Die Kommission hat den Verkauf nicht sorgfältig genug untersucht“, sagte Matthias Nordmann, ein anderer Nexovation-Anwalt. Bereits im Mai 2014 habe der damals zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia erklärt, der Verkauf sei ordnungsgemäß erfolgt. „Das war der Moment, als das eine politische Entscheidung wurde“, formulierte von Bergwelt. Nexovation habe nicht den gleichen Zugang zu Informationen gehabt wie Capricorn. Capricorn-Chef Robertino Wild ist inzwischen am Nürburgring nicht mehr beteiligt, seine Mehrheitsanteile hat eine Holding um den russischen Unternehmer Viktor Charitonin erworben.

Flynn wies alle Vorwürfe gegen die Kommission zurück. Nexovation habe für das höhere Angebot keine Finanzierung nachweisen können. „Es geht nicht darum, welches das höchste Angebot ist, sondern ein Angebot muss auch glaubwürdig sein“, sagte Flynn.

Die Kommission hatte im Oktober 2014 gerügt, dass Deutschland 456 Millionen Euro Beihilfen für die Aufrechterhaltung des Nürburgring-Freizeitparks gezahlt habe, von denen ein großer Teil zurückgezahlt werden müsse. Der Vertrag mit Capricorn sah jedoch ausdrücklich vor, dass der Käufer nicht für die Rückzahlung von Subventionen verantwortlich sei.

Ein großer Teil der viereinhalbstündigen Verhandlung in Luxemburg wurde vom Streit um die Frage beherrscht, ob Nexovation überhaupt als betroffene Partei klagen dürfe. Flynn hatte das überraschend bestritten, weil der Kommission erst vor wenigen Tagen klar geworden sei, dass Nexovation überhaupt keine Rennstrecke besitze.

Ein Urteil des EU-Gerichts unter Vorsitz der Kammerpräsidentin Irena Pelikánová aus Tschechien wird erst in einigen Monaten erwartet. Dagegen ist Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich, der ebenfalls in Luxemburg seinen Sitz hat. Auch über eine Klage des Vereins „Ja zum Nürburgring“ ist noch nicht entschieden worden.