| 22:20 Uhr

Rede bei Neujahrsempfang
Dreyer beschwört den Zusammenhalt

 Malu Dreyer hat in ihrer Ansprache zum neuen Jahr dazu ermuntert, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Die Rahmenbedingungen dafür seien in Rheinland-Pfalz gegeben, betonte die Ministerpräsidentin.  Archivfoto: Von Jutrczenka/dpa
Malu Dreyer hat in ihrer Ansprache zum neuen Jahr dazu ermuntert, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Die Rahmenbedingungen dafür seien in Rheinland-Pfalz gegeben, betonte die Ministerpräsidentin. Archivfoto: Von Jutrczenka/dpa FOTO: dpa / Bernd Von Jutrczenka
Mainz. In ihrer Ansprache zum neuen Jahr setzt die Ministerpräsidentin auf eine starke Solidargemeinschaft. Rheinland-Pfalz sei gut aufgestellt, etwa bei Klima und Bildung.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat gestern Abend in ihrer Ansprache bei ihrem Neujahrsempfang mit Blick auf die angespannte Lage im Nahen Osten angemahnt, alles für eine friedliche Lösung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran zu tun.

„Das Jahr hat – wenn wir den Blick über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus richten – gar nicht friedlich begonnen. Viele Menschen befürchten, dass sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran weiter zuspitzt. Ich bin überzeugt, dass wir eine neue Dekade brauchen, in der wir Brücken bauen und bei internationalen Konflikten wieder stärker auf die Kraft der Diplomatie setzen und darauf, Übereinkünfte in den internationalen Institutionen zu erzielen, statt auf Alleingänge und die Kraft der Waffen“, sagte Dreyer vor rund 350 Gästen in der Staatskanzlei.

Rheinland-Pfalz stehe grundsätzlich gut da, meinte die Ministerpräsidentin weiter, seit 2003 habe das Land die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Sie lobte insbesondere den Mittelstand, der immer wieder beweise, wie anpassungsfähig und widerstandsfähig er auch in schwierigen Zeiten sei.



Eine große Herausforderung sei die Sicherung der Fachkräfte. Landesregierung, Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit arbeiteten gemeinsam an diesem Ziel. Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass Rheinland-Pfalz gut aufgestellt sei, um dem digitalen Wandel in der Arbeitswelt zu begegnen. Das Land habe schon in Zeiten des Umbruchs während der Konversion gezeigt, dass es sich immer wieder neu erfinden könne.

Menschen brauchten die Zuversicht, dass sie vom Wandel profitierten. Das sicherzustellen, sei eine politische Aufgabe. „Rheinland-Pfalz soll Transformationsgewinner werden. Ich bin überzeugt, dass das gelingen wird.“

Auch der Klimaschutz betreffe alle und fordere daher auch alle Menschen zum Umdenken auf. Viele würden jetzt vor allem wegen der seit Monaten wütenden verheerenden Brände in Australien wach.

„Klimaschutz ist für die Landesregierung keine Modeerscheinung. Wir fangen nicht erst bei Null an, sondern Rheinland-Pfalz ist in Sachen Klimaschutz bereits auf einem sehr guten Weg, denn wir halten unsere Klimaschutzziele ein. Seit 30 Jahren reduzieren wir Treibhausgasemissionen und stehen kurz vor Erreichung unseres eigenen Klimaschutzziels: 40 Prozent Reduktion bis 2020“ sagte Dreyer.

In Zeiten des Umbruchs sei es besonders wichtig, den Zusammenhalt zu stärken. Es lohne sich, für Frieden, Freiheit und Demokratie als elementare Bestandteile unserer Gesellschaft einzustehen. Ein guter Kompromiss sei keine Schwäche, sondern die Königsdisziplin der Demokratie und des Zusammenlebens.

Die Ministerpräsidentin zeigte sich davon überzeugt, dass die Solidargemeinschaft in Rheinland-Pfalz stark sei und dass es viele gute Gründe gebe, zuversichtlich nach vorn zu schauen. „Wir sind schon lange das Land der guten und gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule und wir ruhen uns darauf nicht aus. Seit diesem Jahr gilt auch: ‚Beitragsfrei ab zwei! In Krippe und Kita!‘ Das ist auch ein wichtiger Grund dafür, dass in keinem anderen Land in Deutschland der Bildungserfolg der Kinder so unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist wie in Rheinland-Pfalz.“

Dreyer ergänzte: „Wir haben die beste Unterrichtsversorgung seit Jahrzehnten. In den Grundschulen 106 Prozent, in den allgemeinbildenden Schulen 99,2 Prozent strukturelle Versorgung. Bundesweit haben wir die kleinsten Grundschulklassen. Trotz zurückgehender Schülerzahlen haben wir in dieser Legislaturperiode 660 zusätzliche neue Stellen geschaffen. Und weil auch Lehrer manchmal krank werden, haben wir den Vertretungspool auf 1650 unbefristete Planstellen aufgestockt.“