| 22:30 Uhr

Alle fünf Fraktionen stimmen dafür
Neues Wahlrecht für dauerhaft betreute Bürger

Mainz. (dpa) Mit den Stimmen aller fünf Fraktionen hat der Landtag Rheinland-Pfalz am Freitag eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit wird der Ausschluss von Menschen mit dauerhafter Betreuung, etwa aus Gründen einer psychischen Beeinträchtigung, abgeschafft.

In Rheinland-Pfalz betrifft dies mindestens 2200 Menschen, die nun doch bei den Kommunalwahlen am 26. Mai ihre Stimme abgeben können.

Mit dem Gesetz, das von den drei Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne gemeinsam mit der CDU eingebracht wurde, wird ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeswahlrecht umgesetzt. Die Karlsruher Richter befanden, dass der Ausschluss von Menschen mit einer dauerhaften Betreuung sowohl gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl als auch gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung verstoße.

„Das ist ein guter Tag für die Demokratie und die Menschen mit Behinderungen in unserem Land“, erklärten Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch.



(dpa)