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Verbesserung bei der Bildung erhofft
Neues Kita-Gesetz soll mehr Klarheit bei Finanzierung bringen

Die Kinderbetreung in Rheinland-Pfalz soll besser werden – diese Hoffnung immerhin weckt das neue Kindertagesstättengesetz.  
Die Kinderbetreung in Rheinland-Pfalz soll besser werden – diese Hoffnung immerhin weckt das neue Kindertagesstättengesetz.   FOTO: Uwe Anspach / dpa
Mainz/Zweibrücken. Selbst die Finanzfüchse im Rechnungshof stöhnen über das „hochkomplexe“ System der Kita-Finanzierung in Rheinland-Pfalz. Jetzt steht eine grundlegende Reform an. Eltern sollen mehr Mitspracherechte bekommen.

Zu den ersten großen Projekten der rheinland-pfälzischen Landesregierung für 2018 gehört eine neue gesetzliche Regelung für die Kindertagesstätten. Das Bildungsministerium will den Entwurf Anfang 2018 dem Kabinett vorlegen, danach wird das Gesetz im Landtag beraten. Ziele der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes von 1991 sind die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Kinderbetreuung. Außerdem geht es um eine Reform des Finanzierungssystems, das vom Landesrechnungshof als „hochkomplex und teilweise intransparent“ kritisiert wurde.

„In den vergangenen Jahren stand vor allem der Ausbau der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz im Vordergrund“, so Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). „Mit der anstehenden Novellierung des Kindertagesstättengesetzes wollen wir nun eine vergleichbar gute Qualität in unseren Kitas sicherstellen, die Elternrechte stärken und ein System einführen, dass es uns ermöglicht, schnell zu sehen, wie unsere Kindertagesstätten ausgelastet sind.“

Gerade bei der Auslastung hatte der Rechnungshof in Speyer erst in diesem Jahr moniert, dass bei einer Erhebung 2013 mehr als 5300 Plätze in Kindertagesstätten nicht belegt waren. Bei diesen Einrichtungen mit mindestens 15 nicht belegten Plätzen – der Mindestgröße für eine Kita-Gruppe „hätte die Gruppenanzahl gegebenenfalls reduziert und dadurch der Personalbedarf gemindert werden können“, bemängelte die Kontrollbehörde. Daher sei die Gruppenstruktur einer Kindertagesstätte als wichtige Größe für die Berechnung des Personalbedarfs nur bedingt geeignet. „Für die Bemessung der notwendigen Personalstärke sollte künftig auch die Zahl der zu betreuenden Kinder herangezogen werden.“



Das neue Gesetz soll laut Ministerium etwa ein Monitoring einführen, also ein System, welches registriert, wie viele Kinder tatsächlich betreut werden. Damit werde „es uns ermöglicht, schneller und transparenter die Auslastung der Kindertagesstätten zu erfassen“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums der dpa.

In Rheinland-Pfalz gibt es nach Daten aus 2015 rund 2500 Kindertagesstätten. Davon haben knapp die Hälfte (46 Prozent) einen kommunaler Träger. Die übrigen werden von Kirchengemeinden, freien Wohlfahrtsverbänden, Elterninitiativen oder Unternehmen betrieben. Der Bedarf ist groß: Die Zahl der in Kindertagesstätten betreuten Kinder in Rheinland-Pfalz stieg von 2010 bis 2015 um 7,2 Prozent auf 148 600. Aufgrund der bundesweiten Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr im Jahr 2013 nahm allein die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren um 60,4 Prozent auf 28 400 zu.

Die öffentlichen Träger der Jugendhilfe – das sind die 24 Landkreise, die zwölf kreisfreien Städte sowie fünf große kreisangehörige Städte – geben für die Kitas mehr als 1,3 Milliarden Euro aus. Das Land fördert die Kita-Betreuung mit mehr als 580 Millionen Euro (2015).

Auch einen Ausgleich regionaler Unterschiede hat das Gesetzesvorhaben im Blick: Während landesweit eine Vollzeit-Kitakraft nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung im Durchschnitt 3,5 Kinder unter drei Jahren betreut, sind es im Donnersbergkreis, in Bad Dürkheim oder in Zweibrücken 4,5 bis 4,7 Kinder. Bei den Kindergärten für die Drei- bis Sechsjährigen ist dieses Fachkraft-Kind-Verhältnis in Pirmasens, Zweibrücken, Frankenthal, Worms, Bad Dürkheim und Kusel mit Werten über zehn Kinder am schlechtesten – im Landesdurchschnitt sind es 8,6.

Das ist im Vergleich etwas unter dem Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer. Bei den Kleinen in der Kita aber liegt Rheinland-Pfalz nach Baden-Württemberg und Bremen auf dem dritten Platz.

Was auf jeden Fall bleibt, ist die Beitragsfreiheit für alle Kindergartenkinder ab dem zweiten Lebensjahr, wie Ministerin Hubig versichert. So solle gewährleistet bleiben, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft eine gute frühkindliche Bildung erhalten könnten.

(dpa)