| 20:40 Uhr

Wahlkampfstart für Kommunal- und Europawahl
Das neue Jahr schickt Politiker aufs Land

 Mit dem emotional aufgeladenen Begriff „Heimat“ wollen rheinland-pfälzische Politiker quer durch die Parteien bei der am 26. Mai anstehenden Kommunal- und Europawahl Wählerstimmen für sich gewinnen.
Mit dem emotional aufgeladenen Begriff „Heimat“ wollen rheinland-pfälzische Politiker quer durch die Parteien bei der am 26. Mai anstehenden Kommunal- und Europawahl Wählerstimmen für sich gewinnen. FOTO: dpa / Fredrik von Erichsen
Mainz. An der Heimat führt kein Weg vorbei: Alle im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien setzen auf den emotional aufgeladenen Begriff, wenn sie in den Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahl am 26. Mai einsteigen.

Ziemlich weit weg ist die rheinland-pfälzische Politik für Menschen in Altenkirchen oder Germersheim. Näher ran wollen die Landespolitiker im neuen Jahr, wenn die Kommunalparlamente gewählt werden. 2018 hat die Positionen der Parteien in der Wählergunst kräftig durchgerüttelt. Aber in den Städten, Gemeinden und Kreisen sind es oft die Sorgen vor Ort, die beim Kreuz auf dem Wahlzettel am 26. Mai 2019 den Ausschlag geben. Ganz groß geschrieben wird in allen Parteien der Heimatbegriff.

„Heimat steht für uns nicht für Provinzialität, sondern für ein modernes Lebensgefühl“, sagt CDU-Generalsekretär Christoph Gensch, für den die Kommunal- und Europawahl im Mai die erste große Bewährungsprobe in diesem Amt sein wird. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer wirbt für einen „positiven, freiheitlichen, einladenden Heimatbegriff“. Ein solches Verständnis von Heimat sei Voraussetzung für Engagement am eigenen Lebensort und für dessen Gestaltung.

Da wollen auch die anderen Parteien nicht zurückstehen. In kleinem Kreis wird eingeräumt, dass es nicht zuletzt die Sorge vor hohen Stimmengewinnen der AfD ist, die hinter dem „Heimatwettbewerb“ steht. Der Heimatbegriff nehme „einen besonderen Platz bei der AfD auch mit Hinblick auf die Kommunalwahl ein“, sagt der Landesvorsitzende Uwe Junge. „Der eigene Heimatort ist ein wesentliches identitätsstiftendes Merkmal, elementar für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und für die AfD besonders schützens- und erhaltenswert.“



Der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing spannt den Bogen von der Kommunal- zur gleichzeitig stattfindenden Europawahl: Den „Problemen der Städte und Gemeinden in unserer rheinland-pfälzischen Heimat“ wolle sich die FDP „mit der gleichen Ernsthaftigkeit und Begeisterung stellen wie denen Europas“. Und für die Grünen sagt Landeschef Josef Winkler mit Blick auf die Kommunalwahl: „Wir haben viele erfahrene Grüne vor Ort, die wissen, wie die Lebensgrundlagen erhalten werden können, welche Impulse es für eine gute Entwicklung ihrer Heimat braucht.“

Die Wahlkämpfer werden sich wohl an vielen Orten auf Fragen zur geplanten Kommunalreform einstellen müssen. Da trifft es sich gut, dass es zunächst ein weiteres Gutachten zur Zusammenarbeit zwischen den Kommunen geben soll. Entscheidungen wird es so erst in der zweiten Jahreshälfte oder später geben. Der für die Kommunen zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) wünscht sich grundsätzliche Vereinbarungen bis zur nächsten Landtagswahl 2021, so dass die einzelnen Schritte der Kommunalreform dann in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden könnten.

Hingegen hoffen viele in den Reihen von SPD, FDP und Grünen, dass die vor Ort kaum weniger konfliktträchtige Neufassung des Kita-Gesetzes noch vor der Kommunalwahl vom Tisch ist. Ebenfalls für 2019 ist die Novelle zum Nahverkehrsgesetz zu erwarten. „Wir haben noch einiges gemeinsam vor, der Koalitionsvertrag ist noch nicht abgearbeitet“, sagt Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun. „Wir werden 2019 unseren Arbeitsplan in großem gegenseitigen Vertrauen umsetzen.“ Eine stärkere Betonung der eigenen Profile ist dann wohl erst 2020 zu erwarten, wenn die Parteien der Ampel ihre Programme für die Landtagswahl 2021 aufstellen.

Die SPD Rheinland-Pfalz will im ersten Quartal auf einem kommunalpolitischen Kongress Leitlinien für ihre inhaltliche Ausrichtung zur Kommunalwahl formulieren. Anders als bei einer Landtagswahl strebe die Partei dann nicht eine feste Prozentzahl an. „Wir setzen uns vielmehr ausgewählte regionale Ziele“, erklärt Generalsekretär Daniel Stich. „Optimistisch und selbstbewusst“ werde die FDP in die Wahlen im Mai gehen, antwortet Wissing auf die Frage nach seinen Erwartungen. Die Grünen sagen: „Wir wollen das gute Ergebnis von 2014 weiter ausbauen“. Auch die AfD hat sich „eine deutliche Verbesserung der letzten Wahlergebnisse“ vorgenommen.

Die CDU will bei der Kommunalwahl erneut stärkste Partei werden – und die Wahl auch dazu nutzen, mehr Bürger auf neuen Wegen zu erreichen. „Ein Teil der Landespolitik geht bisher an den Menschen vorbei“, räumt Gensch ein. Um Landes- und Kommunalpolitik künftig besser miteinander zu verknüpfen, sollen die Parteistrukturen angepasst werden. Hierzu will eine Strukturkommission im neuen Jahr Ergebnisse vorlegen.

Auch die SPD will an der Vernetzung arbeiten – „analog und digital, nach innen und nach außen“, wie Generalsekretär Stich erklärt. Bausteine sind Quartierbüros nach dem Vorbild des Pilotprojekts in Ludwigshafen und eine verstärkte Online-Beteiligung. „Die verschiedenen Instrumente wie Online-Mitgliederumfragen, Online-Debatten und die Antragsnachverfolgung werden 2019 einen noch höheren Stellenwert für uns haben“, kündigt Stich an. Als ganz persönliches Herzensprojekt nennt er den Aufbau einer „Sozialen Denkfabrik“: „Wir wollen damit die programmatische Erneuerung der SPD auch in unserem Landesverband vorantreiben.“

Bundespolitisch rückt Rheinland-Pfalz im neuen Jahr ein Stück nach vorne, mit dem Vorsitz in gleich drei Ministerräten. Wissing wird Vorsitzender des Agrarministerrates, hierzu sind zwei Konferenzen im südpfälzischen Landau und in der Landeshauptstadt Mainz geplant. Und Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) wird gleich zweifache Vorsitzende: in der Konferenz der Verbraucherschutzminister und der Gleichstellungs- und Frauenminister der Bundesländer.