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Im Mainzer Landtag
Neues Gesetz für Finanzausgleich auf dem Weg

Die Finanzströme zwischen Land und Kommunen sollen auf eine neue Grundlage gestellt werden – darüber beriet der Landtag in Mainz.
Die Finanzströme zwischen Land und Kommunen sollen auf eine neue Grundlage gestellt werden – darüber beriet der Landtag in Mainz. FOTO: Matthias Schrader / dpa/dpaweb
Mainz. Die Mainzer Abgeordneten haben in ihrer letzten Plenarsitzung des Monats eine umfangreiches Programm absolviert.

Die Finanzströme zwischen Land und Kommunen sollen auf eine neue Grundlage gestellt werden – darüber beriet der Landtag gestern in Mainz. Die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes werde für eine gleichmäßigere Mittelausstattung von Städten, Gemeinden und Landkreisen sorgen, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Für die CDU kritisierte Gordon Schnieder, das Gesetz bedeute keine Verbesserung für die angespannte Finanzlage der Kommunen. Jetzt wird das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich im zuständigen Innenausschuss weiter beraten, ehe es zur abschließenden Abstimmung ins Plenum kommt.

Bereits verabschiedet wurden am Donnerstag zwei neue Gesetze, zum Straßenrecht und zum Datenschutz. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen wurde das Landesstraßengesetz geändert. Dabei ging es vor allem um neue Regeln zur Einstufung von Kreis- und Gemeindestraßen. Künftig haben nicht nur Gemeinden, sondern auch räumlich getrennte Ortsteile mit geschlossener Bebauung einen Anspruch auf einen Anschluss ans höherrangige Straßennetz. Auslöser der Novelle war die Sorge, dass nach bisheriger Rechtslage etliche Kreis- zu Gemeindestraßen herabgestuft werden müssten – womit die Kosten etwa für die Wartung kleine Gemeinden zusätzlich belasten würden.

Das neue Landesdatenschutzgesetz setzt rechtzeitig vor dem 25. Mai die neuen Standards der EU um – an diesem Tag tritt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Bis in diese Woche hinein hatten SPD, FDP und Grüne noch an einem Änderungsantrag gearbeitet, um die Bedenken des Landesrechnungshofs an dem ursprünglichen Entwurf zu berücksichtigen. Wegen der weit reichenden Informationspflichten der neuen EU-Regelung hatte die Behörde befürchtet, in ihrer Kontrolle von Ausgaben des Landes eingeschränkt zu werden. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann begrüßte das neue Gesetz. Damit sei das Land gut aufgestellt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.



In den Aktuellen Debatten ging es um den Artenschutz, das Karl-Marx-Jahr und Pendler in anderen Bundesländern. Beim Artenschutz erhielt die vom Landtag ins Bundeslandwirtschaftsministerium gewechselte CDU-Politikerin Julia Klöckner Lob von den Grünen: Der Abgeordnete Andreas Hartenfels sagte zu ihrer Aussage, was den Bienen schade, gehöre vom Markt: „Das ist das, was wir als Grüne schon immer gefordert haben.“ Die Debatte offenbarte unterschiedlichen Einstellungen zur Landwirtschaft – Christine Schneider (CDU) warf den Grünen vor, die Landwirtschaft an den Pranger zu stellen.

Höchst unterschiedlich bewerteten Regierung und Opposition die hohe Zahl von Pendlern aus Rheinland-Pfalz in andere Bundesländer. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf warf der Landesregierung am gestrigen Donnerstag im Landtag vor, sie habe „keine funktionierende Strategie, qualifizierte Leute in diesem Land zu halten“. Baldauf verwies auf eine Studie, wonach 316 500 Rheinland-Pfälzer zum Arbeiten in andere Bundesländer fahren, während es in der umgekehrten Richtung nur 178 500 sind. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) wertete die Zahlen hingegen positiv: „Menschen ziehen nach Rheinhessen, behalten ihren Arbeitsplatz aber weiter in Hessen.“ Grund sei die hohe Lebensqualität in Rheinland-Pfalz.

Zu Beginn der Sitzung wählte der Landtag eine neue Vizepräsidentin: Die Abgeordneten wählten Astrid Schmitt (SPD) als Nachfolgerin von Barbara Schleicher-Rothmund, die auf ihre neue Aufgabe als Bürgerbeauftragte verpflichtet wurde. Die 58-jährige Schmitt kommt aus der Vulkaneifel und war bislang stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

(dpa)