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Neonazi-Verein verboten: Razzia in Rheinland-Pfalz

Berlin/Mainz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, Foto: dpa) hat die rechtsextreme Hilfsorganisation für Gefangene (HNG) verboten. In Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden am Mittwochmorgen Räume von führenden Mitgliedern der Organisation durchsucht, wie Friedrich laut Mitteilung in Berlin erklärte

Berlin/Mainz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, Foto: dpa) hat die rechtsextreme Hilfsorganisation für Gefangene (HNG) verboten. In Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden am Mittwochmorgen Räume von führenden Mitgliedern der Organisation durchsucht, wie Friedrich laut Mitteilung in Berlin erklärte. Der Verein lehne den demokratischen Rechtsstaat ab und verherrliche den Nationalsozialismus. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums durchsuchten Beamte vom frühen Morgen an auch zwei Wohnungen im Raum Mainz und im Rhein-Pfalz-Kreis.Die HNG ist mit rund 600 Mitgliedern der größte bundesweit tätige Neonazi-Verein in Deutschland. Sein erklärtes Ziel ist es, sich um inhaftierte Rechtsextremisten zu kümmern. Laut Bundesinnenministerium bestärkt die HNG die Gefangenen in ihren nationalistischen Überzeugungen, um sie in der Szene zu halten. Die HNG trage so zur Radikalisierung in der Neonazi-Szene bei, erklärte Friedrich. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Roger Lewentz (SPD, Foto: dpa) sprach gestern von einem weiteren konsequenten Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Der Rechtsstaat muss sich auch gegen diejenigen wehren, die mit dem Ziel, die Demokratie zu beseitigen, Gefangene instrumentalisieren."

Vor einem Jahr hatte es eine länderübergreifende Razzia gegeben, bei der Polizei und Justiz Material für ein mögliches Verbot des 1979 gegründeten Vereins beschlagnahmten. Das nun ausgewertete Material hat laut Bundesinnenministerium verdeutlicht, dass sich die HNG "dem aktiven Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung" verschrieben habe. dpa