| 23:17 Uhr

Neonazi-Morde: CDU will Gesetz ändern

Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner will öfter über extremistische Umtriebe informiert werden. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa
Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner will öfter über extremistische Umtriebe informiert werden. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa
Mainz. Angesichts der Neonazi-Mordserie schlägt die oppositionelle CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag zwei Änderungen des Landesverfassungsschutzgesetzes vor. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner forderte gestern, dass der Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) künftig vier und nicht nur zwei Mal im Jahr über extremistische Umtriebe informieren müsse Von dpa-Mitarbeiter Jens Albes

Mainz. Angesichts der Neonazi-Mordserie schlägt die oppositionelle CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag zwei Änderungen des Landesverfassungsschutzgesetzes vor. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner forderte gestern, dass der Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) künftig vier und nicht nur zwei Mal im Jahr über extremistische Umtriebe informieren müsse. Außerdem solle der Verfassungsschutz personen- und fallbezogene Daten von Extremisten nicht mehr nach fünf Jahren ohne Hinzuziehung des Gremiums löschen können. Innenminister Roger Lewentz (SPD) verlangt nach der Festnahme eines NPD-Funktionärs "endlich" ein NPD-Verbotsverfahren.Das Kommissionsmitglied Herbert Schneiders (CDU) sagte: "Öfter informieren heißt auch, näher dran zu sein und Fehlentwicklungen vorzubeugen." Neben ihm sitzen noch die Abgeordneten Carsten Pörksen (SPD) und Katharina Raue (Grüne) in der PKK. Vertrauliche Informationen dürfen sie indes nicht ausplaudern.

Mit Blick auf den erhärteten Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen NPD-Mitgliedern mit Terroristen sagte Klöckner, dass dies die Chance für ein Verbot der rechtsextremen Partei erhöhe. 2003 war ein erster Vorstoß an zu vielen V-Leuten in der NPD gescheitert. Am Dienstag wurde in Jena der einstige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben festgenommen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) unterstützt zu haben. Ihm wird Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord vorgeworfen (wir berichteten).

Ressortchef Lewentz sagte zum NPD-Verbotsverfahren: "Wir haben darüber jetzt lange genug debattiert und den rechten Rattenfängern unnötig Zeit und Staatsgeld überlassen." Die Ideologie der NPD sei menschenverachtend, fremdenfeindlich, antisemitisch und antidemokratisch. "Natürlich vertreibe ich mit einem Verbot nicht das wirre Denken aus den Köpfen dieser Menschen. Aber ich beschneide ihre Möglichkeiten, andere in den braunen Sumpf herabzuziehen", betonte Innenminister Lewentz.



Die CDU erwartet von der rot-grünen Landesregierung Auskunft darüber, inwieweit Akten zur rechtsextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz auf etwaige Verbindungen zu den Neonazi-Mördern überprüft werden. Weiterhin fordert die Opposition, dass die rechtsextremistischen Kameradschaften unter die Lupe genommen werden. Überdies solle sich die Landesregierung zusammen mit Bund und Ländern an einem Konzept zur Überprüfung der "zunehmenden Radikalisierung im Internet" beteiligen.

Genauso wie bereits SPD und Grüne sprach sich die CDU-Fraktion gegen eine Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern aus. "Zentralistische Strukturen wirken kontraproduktiv. Gerade die Ortsnähe gewährleistet eine wirksame Kontrolle", hieß es. Eine solche Zusammenlegung hatte jüngst Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagen.