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Gegenseitige Schuldzuweisungen
Nach Jamaika-Aus: In Rheinland-Pfalz tadelt Wissing Merkel und Klöckner die FDP

 Julia Klöckner (CDU) und Volker Wissing (FDP).
Julia Klöckner (CDU) und Volker Wissing (FDP). FOTO: picture alliance / dpa / Andreas Arnold
Mainz/Berlin. Florian Schlecht

Jamaika und Mainz liegen eng beieinander, zumindest in der Politik. Bei CDU-Insidern aus Rheinland-Pfalz rauchten zuletzt die Köpfe: Würde ihre Landeschefin Julia Klöckner in einem Bündnis aus Union, FDP und Grünen als Landwirtschaftsministerin nach Berlin ziehen? FDP-Kenner gingen davon aus, dass der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing neuer Bundesfinanzminister im Bund werden könnte. Mit dem Aus der Jamaika-Sondierungen haben sich die Spekulationen verflüchtigt, Klöckner und Wissing bleiben zunächst in der Landespolitik – gezeichnet von langen Nächten, in denen das Duo zu den Jamaika-Sondierern gehörte. Geprägt von unterschiedlichen Meinungen, woran Gespräche dann scheiterten.

Wissing kritisiert besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf Nachfrage sagt Wissing, er habe in seinem Leben „noch nie solch chaotische Verhandlungen erlebt“. Der FDP-Landeschef hält es für einen Fehler, Streitfelder wie Energie- und Einwanderungspolitik nicht an den Anfang der Sondierungen gesetzt, sondern immer weiter nach hinten verlagert zu haben – bis der Zeitdruck keine Lösungen mehr zugelassen habe. Die Liberalen wollten sich nicht einem Bündnis anschließen, „das mehr streitet als Konflikte löst“. Wissing wirft der Kanzlerin vor, ihr Wunsch sei es gewesen, die Politik der großen Koalition fortzusetzen, ergänzt um die Wunschliste der Grünen. In Rheinland-Pfalz, wo die FDP in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen regiert, sei die Zusammenarbeit von Anfang an vertrauensvoller gewesen. „Wir alle haben uns nicht damit begnügt, uns gegenseitig die Parteiprogramme vorzulesen“, sagt Wissing. Merkel sieht er nun in der Pflicht, eine neue Regierung zu bilden.

Ganz anders äußert sich die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Klöckner gestern in Mainz – müde, nach nur zweieinhalb Stunden Schlaf. Sie sagt, alle Parteien hätten mit dem fast ausgehandelten Ergebnis ihr Gesicht wahren können. Vor der Einigung wären FDP-Verhandler plötzlich von den Sitzen aufgestanden, hätten Jacken angezogen und seien gegangen, ohne Tschüs zu sagen. Erst über die Bildschirme habe sie verfolgen können, wie die Liberalen den Abbruch begründeten. Klöckner wünscht sich, dass die SPD ihre Rolle nun noch einmal überdenkt. Deren Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer sagt, die SPD könne nicht einfach als Ersatzrad für eine neue Koalition aus dem Kofferraum gezogen werden. Er sieht den „Anfang vom Ende der Kanzlerschaft von Frau Merkel“ gekommen, liebäugelt mit einer Minderheitenregierung – und dann Neuwahlen. Die wären eine Mammut-Aufgabe für die Landesparteien, die wieder Listen mit Bundestagskandidaten aufstellen müssten.