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Nach dem Koalitionsausschuss
Die Groko ist nur noch ein großes Provisorium

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Das war ein bemerkenswerter Koalitionsausschuss. Drei kommissarische Parteichefs und ein Interims-Fraktionschef saßen auf Seiten der SPD. Dazu für die Union mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Vorsitzende, die im Moment anpacken kann, was sie will – es geht schief. Von Hagen Strauss

Wie jetzt ihr ärgerlicher Tweet zum Ausgang der Oberbürgermeister-Wahl in Görlitz. Schließlich noch eine Kanzlerin, die neuerdings keine Lust mehr auf „Pillepalle“ in der Klimapolitik hat. Darauf hätte Merkel freilich schon eher kommen können. Aber vielleicht haben sich wegen alledem die Partner bewegt.

Personell ist diese Koalition im Moment nur ein großes Provisorium. Die SPD-Chefs werden im Laufe des Jahres wieder abtreten. Da fällt es leichter, sich auf Kompromisse einzulassen. Annegret Kramp-Karrenbauer kämpft um das politische Überleben, weshalb jeder noch so kleine Erfolg ihr nützlich sein kann. Die Kanzlerin indes geht dem Ende ihrer Regierungszeit entgegen, und sie will partout nicht als Trümmerfrau der letzten von ihr geführten Koalition in den Geschichtsbücher stehen. Sich weiter zu verhaken und Machtspielchen zu spielen, ist in so einer Situation für alle Beteiligten sinnlos.

Vor allem aber haben viele Wähler bei der Europawahl Union und SPD deutlich signalisiert, dass die Koalition entscheiden und handeln soll. Die Botschaft ist vorerst angekommen. Eine Grundsteuerreform mit Öffnungsklausel ist ein klarer Punktsieg für die Union, speziell für die CSU. Doch Gemach – für das Vorhaben muss das Grundgesetz geändert werden. Die Opposition ist also einzubinden. Das wird schwierig genug. Der Soli soll, wie vereinbart, nur für 90 Prozent der Zahler gesenkt werden – ein Erfolg für die SPD. Doch auch hier gilt: Dieser Plan wird aller Voraussicht nach vor dem Verfassungsgericht landen. Danach werden die Karten eventuell anders gemischt.



Die schwarz-roten Beschlüsse als Signal der Handlungsfähigkeit sind auch nur das Eine. Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Bündnis-Parteien weiterhin auf einer zweiten Ebene bewegen. Und das ist die personelle Beschäftigung mit sich selbst. Sowohl innerhalb der CDU als auch bei der SPD gibt es ein gefährliches Machtvakuum. Die einen debattieren bereits über den künftigen Kanzlerkandidaten und die Rolle der angeschlagenen AKK, die die Diskussion nicht in den Griff bekommt. Die anderen müssen den Job des Parteichefs neu besetzen, den aber niemand haben will. Die Lage der Koalition bleibt somit auch nach dem Koalitionsausschuss extrem zerbrechlich.

Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang noch dies: Stabilitätsanker des Bündnisses ist inzwischen ausgerechnet die CSU. Wer hätte das gedacht, wo doch 2018 die Christsozialen im Streit um die Grenz-Abweisungen von Flüchtlingen die Koalition an den Rand des Abgrunds führten. Man muss zugestehen: Der Wechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder im Parteivorsitz und im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten hat die CSU auch in Berlin verlässlicher und berechenbarer gemacht. CDU und SPD hingegen sind davon noch weit entfernt.