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Musterprozess um ungleiches Gehalt

Mainz. An den Realschulen plus im Land leisten Haupt- und Realschullehrer die gleiche Arbeit, verdienen aber nicht gleich viel. Dagegen wehrt sich eine Pädagogin vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Lehrergewerkschaft VBE ist gespannt. Von dpa-MitarbeiterJens Albes

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) zeigt sich optimistisch im Fall einer Westerwälder Lehrerin, deren Fall als Musterprozess beim Bundesverwaltungsgericht gelandet ist. "Der VBE ist überzeugt, dort erneut ein deutliches Zeichen gegen die bestehende soziale Ungleichheit für mehr als 4000 Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz setzen zu können", sagte VBE-Landeschef Gerhard Bold am gestrigen Montag in Mainz.

Die Pädagogin wehrt sich dagegen, dass sie als ausgebildete Hauptschullehrerin an einer Realschule plus in Rheinland-Pfalz die gleiche Arbeit wie ihre ausgebildeten Realschulkollegen leistet, aber weniger als diese verdient. Die noch jungen Realschulen plus vereinen die früheren Haupt- und Realschulen unter einem Dach.

Die Lehrerin war mit ihrer vom VBE unterstützten Klage zwar vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz gescheitert. Das OVG ließ aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu (wir berichteten). Die dortige Verhandlung erwartet der VBE im Herbst 2014.

Das Land Rheinland-Pfalz lehnt eine höhere Besoldung der Pädagogin mit Verweis auf ihre Ausbildung ab: Lehrämter seien an bestimmte Befähigungen und nicht bestimmte Tätigkeiten geknüpft. Auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz hält es für zulässig, während einer Übergangszeit nach Einführung der Realschulen plus an den bisherigen Laufbahnzweigen festzuhalten. Doch müsse zwischen diesen eine Durchlässigkeit gewährleistet werden.

VBE-Landeschef Bold kritisierte, das Land Rheinland-Pfalz habe auch nach fünf Jahren noch keine Übergangsregelung in Form einer Wechselprüfung für ausgebildete Hauptschullehrer geschaffen. Erst jetzt werde eine dementsprechende Verordnung vorbereitet. Wenn dann tatsächlich alle betroffenen gut 4000 Pädagogen wechseln wollten, "dann bricht das Landesprüfungsamt zusammen", ist Bold überzeugt. Außerdem fehlten die Stellen für nachqualifizierte höher besoldete Lehrer. Bold schlug der rheinland-pfälzischen Landesregierung einen Stufenplan für Wechselprüfungen vor, um das formale Problem nach und nach zu lösen.

Nach Angaben des Mainzer Bildungsministeriums sind hier nur rund 3300 Lehrer betroffen. Dass Pädagogen mit unterschiedlicher Ausbildung und Besoldung an denselben Einrichtungen unterrichteten, sei bei den Integrierten Gesamtschulen (IGS) schon seit rund 20 Jahren der Fall - ohne, dass es Proteste gegeben habe, argumentiert das Ministerium.