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Mörder auf der Flucht, Minister ohne Ahnung

 In Diez sind unter anderem Schwerverbrecher aus ganz Rheinland-Pfalz untergebracht – alles Männer. Darunter sind Häftlinge mit lebenslangen Haftstrafen oder Freiheitsstrafen über acht Jahren. Foto: dpa
In Diez sind unter anderem Schwerverbrecher aus ganz Rheinland-Pfalz untergebracht – alles Männer. Darunter sind Häftlinge mit lebenslangen Haftstrafen oder Freiheitsstrafen über acht Jahren. Foto: dpa FOTO: dpa
Mainz/Diez. Ein beim begleiteten Ausgang vor gut einer Woche getürmter Frauenmörder bringt den neuen Justizminister Herbert Mertin (FDP) in Bedrängnis: Warum wurde Mertin erst nach fünf Tagen informiert, die Öffentlichkeit sogar noch später? Rolf Seydewitz

Obwohl erst wenige Wochen im Amt, läuft es für den rheinland-pfälzischen Justizminister und FDP-Politiker Hebert Mertin gerade nicht besonders gut. Erst verlor Mertin in einer Kampfabstimmung den Koblenzer Bezirksvorsitz seiner Partei. Dann türmte beim Ausgang aus dem Gefängnis in Diez ein verurteilter Mörder und Vergewaltiger, ohne dass der Minister darüber informiert wurde. Erst am Sonntagmittag, mit fünftägiger Verspätung, rief seine Sprecherin Herbert Mertin an. "Aus meiner Sicht war es nicht notwendig, damit bis Sonntag zu warten", kommentierte der Justizminister die lange Wartezeit in einem Interview mit dem Südwestrundfunk .

Der Leiter der JVA Diez, Josef Maldener, hatte nach eigenen Angaben am Dienstag vergangener Woche direkt Staatsanwaltschaft, Polizei und das Justizministerium informiert, nachdem er von der Flucht des Mörders Sascha B. erfahren hatte. Alle weiteren Schritte, so der JVA-Chef, seien nicht mehr Sache des Justizvollzugs.

Sascha B. sitzt seit 15 Jahren hinter Gittern, weil der gelernte Schlosser im Mai 1995 eine Bekannte in ihrer Ludwigshafener Wohnung erstochen hatte - weil die 46-jährige Kneipenbekanntschaft nicht mit dem damals 21 jüngeren Mann schlafen wollte.



Die Ermittler kamen dem Gewaltverbrecher allerdings erst drei Jahre später auf die Spur - nach einem weiteren Verbrechen. Als Sascha B. wegen Vergewaltigung seiner Freudin erkennungsdienstlich behandelt wurde, waren seine Fingerabdrücke bereits in der Datei. Sie stammten aus der Bluttat in Ludwigshafen. Im März 1999 wurde Sascha B. vom Landgericht Frankenthal zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. "Lebenslängliche" sitzen in Rheinland-Pfalz in der JVA Diez ein. Nach 15 Jahren hinter Gittern stellte der Gefangene einen Antrag auf Entlassung, der nach Angaben des JVA-Leiters allerdings von der Strafvollstreckungskammer abgelehnt worden sei. Ein in diesem Zusammenhang erstelltes forenisch-psychiatrisches Gutachten habe sich allerdings für die Erprobung von Haftlockerungen ausgesprochen.

Nach Angaben des Diezer Gefängnisleiters wurde Sascha B. schon mehrfach - auch ungefesselt - ausgeführt. Erstmals allerdings sei dem 47-Jährige nun der sogenannte begleitete Ausgang und somit eine weitere Lockerung gewährt worden. Bei dieser Gelegenheit sei der Gefangene im hessischen Limburg geflohen. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal rechtfertigte am Dienstag den Verzicht auf eine öffentliche Fahndung. Nur so sei es möglich gewesen, die Ermittlungen im Umfeld des Mannes möglichst unbemerkt und effektiv durchführen zu können, sagte ein Behördensprecher. Zudem habe der Verurteilte keine besonderen Merkmale, anhand derer er leicht zu erkennen sei. Es habe deshalb die Gefahr bestanden, dass unbrauchbare Hinweise aus der Bevölkerung die Fahndung verzögerten. Jetzt werde allerdings über eine öffentliche Fahndung diskutiert, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion , Bernhard Henter, übte scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden. Es sei "absolut unverständlich", dass der Justizminister erst mit fünftägiger Verspätung informiert werden sei, sagte der Konzer Landtagsabgeordnete unserer Zeitung. Zudem hätte auch die Öffentlichkeit frühzeitig informiert werden müssen, um die Bürger zu warnen und den Fahndungsdruck zu erhöhen. Henter will den Fall nun zum Thema im Rechtsausschuss des Landtags machen.

Erste Konsequenzen hat der Fall unterdessen. Bei Fällen von "öffentlichem Interesse" oder "besonderer Bedeutung" werde die Hausspitze künftig unverzüglich informiert, sagte die Sprecherin des Mainzer Justizministeriums unserer Zeitung.

Das Mainzer Justizministerium spricht im Fall Sascha B. nicht von Flucht, sondern von einer "eine Nichtrückkehr von einer Vollzugslockerung". Erste Stufe einer solchen Vollzugslockerung sei der begleitete Ausgang. Dabei werde der Häftling begleitet, aber nicht ständig beaufsichtigt. Dass bei Vollzugslockerungen Gefangene nicht zurückkehrten, kommt nach Angaben einer Ministeriumssprecherin immer mal wieder vor: In diesem Jahr kehrten bislang 16 Gefangene nicht zurück, im vergangenen Jahr waren es 24 Personen.

Meinung:

Liberaler Fehlstart

Von Merkur-Mitarbeiter Rolf Seydewitz

Was waren das für schöne Zeiten, als die Liberalen noch in der außerparlamentarischen Opposition saßen und von dort aus der Landesregierung immer mal wieder gegen das Schienbein treten konnten. Mit der FDP , so das vollmundige Versprechen vor der Landtagswahl, werde alles besser.

Und nun werden die gerade erst in den Landtag eingezogenen und gleich an den Kabinettstisch zurückgekehrten Mannen plötzlich schneller von der bitteren Realität eingeholt, als ihnen lieb sein kann. Und ausgerechnet der alte Hase Herbert Mertin sieht ziemlich alt aus.

Ein wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilter Schwerverbrecher türmt während eines nur oberflächlich bewachten Ausgangs - und der zuständige Minister wird tagelang über diesen einmaligen Vorgang nicht informiert.

Da liegt der von der oppositionellen CDU erhobene Vorwurf, dass Mertin sein Haus nicht im Griff habe, auf der Hand. Ausgerechnet Mertin, dem in seiner ersten Amtszeit als Justizminister in der damals noch rot-gelben Koalition nachgesagt wurde, er mache einen Topjob.

Doch das ist lange her, und in der Zwischenzeit ist Mertin auch in den Reihen der Landesliberalen längst mehr so unumstritten wie damals.

Keine Frage: Der Landesvorsitzende Volker Wissing hat die nach der fünf Jahre zurückliegenden Wahlschlappe am Boden liegende Partei aufgerichtet und zurück in den Landtag geführt. Doch das ist nur die eine, schöne Seite der Medaille. Die andere ist die politische Realität, mit der Regierende - anders als außerparlamentarische Oppositionelle - konfrontiert werden. Und hier müssen Wissing und Mertin erst noch beweisen, dass sie es immer noch draufhaben.