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Streif um Postenbesetzung
Mitbewerber für Landesmedienzentrale legt Beschwerde ein

Die Wahl von Marc Jan Eumann zum Chef der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz bleibt umstritten.
Die Wahl von Marc Jan Eumann zum Chef der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz bleibt umstritten. FOTO: Roland Weihrauch / picture alliance / dpa
Neustadt/Weinstraße.   Der Streit um die Wahl des nordrhein-westfälischen Ex-Medienstaatssekretärs Marc Jan Eumann (SPD) zum Direktor der Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz geht weiter. Von zwei nicht zum Zug gekommenen Bewerbern legt zwar nur einer Beschwerde gegen abgelehnte Eilanträge zur Wahl ein. Beide kritisieren aber das Wahlverfahren und fordern mehr Transparenz. Die LMK beaufsichtigt den Privatfunk im Land. Eumann, der sein Amt im April antritt, war der einzige Kandidat einer internen Kommission zur Suche eines Direktors. Die LMK-Versammlung, die aus Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft besteht, hatte Eumann gewählt. Die beiden Mitbewerber wurden nach eigenen Angaben kurz vor der Wahl mit dem Argument abgewiesen, es sei zu spät für eine Kandidatur. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied, dass es keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Verfahrensrecht für die Wahl gebe.

Einer der Bewerber, der Anwalt Florian Schulz-Knappe, sagte gestern: „Ich akzeptiere den Beschluss nicht, ich werde es aber auf dem Beschwerdeweg nicht weiterverfolgen.“ Er kritisiert das Wahlverfahren und wirft der Medienanstalt Missstände vor. Schulz-Knappe verweist auf eine Prüfung der LMK-Haushaltsführung durch den Rechnungshof 2017, in der von Doppelstrukturen die Rede ist.

Der andere Bewerber, der Kölner Medienanwalt Markus Kompa, legte Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ein. Kompa hält es nicht für nachvollziehbar, dass die LMK-Versammlung die Besetzung selbst organisiert. Außerdem fordert er, dass das Prinzip der Bestenauslese für öffentliche Ämter aus dem Grundgesetz auch für die Medienanstalt gelten müsse. Das wurde aus seiner Sicht ohne Ausschreibung und mit nur einem Kandidaten missachtet.

Die Landtagsopposition aus CDU und AfD verlangt ebenfalls mehr Transparenz bei der Wahl des LMK-Direktors. Die rot-gelb-grüne Landesregierung hatte die Kritik an der LMK zurückgewiesen.



(dpa)