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Ministerrat billigt Entwürfe für Kommunalreform

Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern die Gesetzesentwürfe zur Kommunal- und Verwaltungsreform beschlossen. Eines der Papiere bildet die Grundlage für die umstrittenen Überlegungen zur Fusion bestimmter Kommunen

Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern die Gesetzesentwürfe zur Kommunal- und Verwaltungsreform beschlossen. Eines der Papiere bildet die Grundlage für die umstrittenen Überlegungen zur Fusion bestimmter Kommunen. "Es enthält allgemeine Grundregeln, die bei Gebietsänderungen der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden im Rahmen der Reform zur Anwendung kommen", hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Ferner geht es darum, Zuständigkeiten von der Landesverwaltung zu Kommunen zu verlagern. Damit will das Land auf den demografischen Wandel reagieren. Demnächst befasst sich der Landtag mit den Plänen.Bei der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz geht es der SPD-Landesregierung unter anderem darum, die Aufgaben zwischen Land und Kommunen neu zu verteilen. Damit soll die Verwaltung beispielsweise der demografischen Entwicklung angepasst werden. Geplant ist zum einen, dass Zuständigkeiten von der Landesverwaltung auf kommunale Gebietskörperschaften verlagert werden - etwa die Überwachung des fließenden Verkehrs. Angesichts der abnehmenden und alternden Bevölkerung geht es aber auch um mögliche Fusionen von Kommunen. Umstritten ist die angestrebte Fusion einer Reihe von kleineren Verbandsgemeinden. dpa