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Ministerin verteidigt Wassercent

 Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) bezeichnet den geplanten Wassercent als wichtige Abgabe für den Gewässerschutz. Foto: Von Erichsen/dpa
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) bezeichnet den geplanten Wassercent als wichtige Abgabe für den Gewässerschutz. Foto: Von Erichsen/dpa
Frau Höfken, Rot-Grün plant 2013 die Einführung eines Wassercents. Warum kommt diese zusätzliche Abgabe?Ulrike Höfken: Das ist keinesfalls in unser Belieben gestellt. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie enthält den Grundsatz des Verursacherprinzips. Wer Wasser verbraucht, eine der wertvollsten Ressourcen überhaupt, muss dafür aufkommen

Frau Höfken, Rot-Grün plant 2013 die Einführung eines Wassercents. Warum kommt diese zusätzliche Abgabe?Ulrike Höfken: Das ist keinesfalls in unser Belieben gestellt. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie enthält den Grundsatz des Verursacherprinzips. Wer Wasser verbraucht, eine der wertvollsten Ressourcen überhaupt, muss dafür aufkommen. Sauberes Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins und auch in der Wirtschaft wie bei Brauereien, Brunnen oder der Chemie sowie in der Landwirtschaft unverzichtbar. Die Landesregierung hat 2009 eine Vorabschätzung der Kosten vorgenommen, die sich aus der Richtlinie ergeben: 420 Millionen Euro bis 2015. So viel kostet es eben, wenn man die Stickstoffbelastungen der landwirtschaftlichen Fläche reduzieren, Gewässer wieder zu einem Lebensraum für Fische und andere Lebewesen machen, Trinkwasser aufbereiten oder die Wasserverluste bei der Versorgung eindämmen will. Wasser wird weltweit knapp und zum wichtigen Rohstoff.

Gibt es keine anderen Möglichkeiten als eine neue Abgabe?



Höfken: Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, den Gewässerschutz aktiv zu betreiben. Diese Aufgabe kostet viel Geld und muss finanziert werden. In einem Gutachten der Bundesregierung hieß es, wer auf eine Abgabe verzichtet, muss das begründen. Sie können sich vorstellen, was der Rechnungshof sagen würde, wenn wir das tun würden.

Warum haben dann nicht alle Bundesländer einen Wassercent?

Höfken: Außer Rheinland-Pfalz haben nur drei Bundesländer keinen. Sachsen-Anhalt legt diesbezügliche Pläne gerade vor, Bayern und Hessen diskutieren darüber.

Wer zahlt den Wassercent?

Höfken: Prinzipiell gilt die Abgabe für die Wasserentnahme aus Grundwasser oder oberirdischen Gewässern. Betroffen sind also private Haushalte, die Industrie oder der Bergbau. Es wird aber eine Bagatellgrenze geben, und die ist großzügig. Zudem werden bestimmte Bereiche ausgenommen, etwa die Wasserentnahme zur Landwirtschaft und zu Löschzwecken aus Gewässern. Für private Haushalte werden die Kosten bei weniger als drei Euro pro Person pro Jahr liegen.

Müssen Unternehmen, die wie die zum Beispiel Brauereien viel Wasser verbrauchen, mit Belastungen in Millionenhöhe rechnen?

Höfken: Der Wassercent wird eine gestaffelte Abgabe für Grund-, Oberflächen- und Kühlwasser sein. Wir werden Betrieben auch Verrechnungsmöglichkeiten mit Investitionen anbieten. Wer zum Beispiel in die Wärmerückgewinnung investiert, kann Beträge abziehen. Insgesamt werden die Belastungen bei Bierbrauern, gemessen am Umsatz, im Promillebereich liegen. Ein Unternehmen wie der Gerolsteiner Brunnen hat ganz andere Sorgen, nämlich ein viel größeres Bedürfnis nach Wasserschutz etwa vor Rückständen von Pflanzenschutzmitteln.

Wer wird die höchsten Belastungen zu tragen haben?

Höfken: Die Energieversorger vermutlich nicht, eher die Kühlwassernutzer in der Industrie.

Verursacht eine neue Abgabe nicht neue Bürokratie?

Höfken: Das System wird möglichst einfach gestaltet. Wir wollen den Verwaltungsaufwand gering halten.

Der Finanzminister kalkuliert mit Einnahmen von 20 Millionen Euro jährlich. Stopfen Sie mit dem Wassercent Haushaltslöcher?

Höfken: Ganz und gar nicht! Die Einnahmen werden komplett zweckgebunden zum Gewässerschutz eingesetzt.

Opposition, Kammern und der Bund der Steuerzahler schimpfen, Rot-Grün erhöhe Steuern und Abgaben, um nicht so viel sparen zu müssen. Fürchten Sie große Proteste in Rheinland-Pfalz?

Höfken: Würden Haushaltslöcher gestopft, wäre der Widerstand riesengroß. Aber dem ist ja nicht so. Wir haben uns schon mit diversen Akteuren und Verbänden getroffen. Übermäßig begeistert sind die Betriebe natürlich nicht. Ich befürchte aber keinen großen Protest.