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| 23:43 Uhr

Kritik an Union und SPD
Ministerin Spiegel will keine riesigen Flüchtlings-Aufnahmezentren

Flüchtlinge warten vor einem Gebaude der Erstaufnahmeeinrichtung (AfA) in Trier auf die offizielle Aufnahme. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel ist gegen die von Union und SPD im Koalitionsvertrag festgeschriebenen großen Flüchtlings-Aufnahmezentren.
Flüchtlinge warten vor einem Gebaude der Erstaufnahmeeinrichtung (AfA) in Trier auf die offizielle Aufnahme. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel ist gegen die von Union und SPD im Koalitionsvertrag festgeschriebenen großen Flüchtlings-Aufnahmezentren. FOTO: Harald Tittel / picture alliance / dpa
Mainz. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel kritisiert den von Union und SPD im Bund ausgehandelten Koalitionsvertrag scharf.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) sieht zentrale Vorhaben von SPD und CDU in der Flüchtlings- und Integrationspolitik kritisch. Besonders problematisch an dem in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag seien die geplanten Regelungen zu zentralen Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen sowie zum Familiennachzug, sagte sie. Außerdem stehe sie weiterhin auf dem Standpunkt, dass das Asylrecht nicht durch eine „wie auch immer geartete numerische Obergrenze“ ausgehebelt werden dürfe.

„Überall, wo es riesige Aufnahmezentren gibt, erschwert das die Akzeptanz bei der betroffenen Bevölkerung“, sagte die Ministerin. „Niemand will so eine Einrichtung in dieser Größe in seiner Kommune haben, und es erhöht die Gefahr von Spannungen unter den Flüchtlingen.“ Der Koalitionsvertrag sei jedoch noch zu vage, um die Folgen für Rheinland-Pfalz zu bewerten: „Das Dokument lässt völlig offen, wie dieser Beschluss umgesetzt werden soll. Aber es wäre gut, wenn es eine Länderöffnungsklausel geben würde.“ Damit würde den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, auf die zentrale Unterbringung von Asylbewerbern zu verzichten.

Die Einigung zwischen CDU und SPD beim Dauerstreitthema Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge lehnt Spiegel ab. „Die Flüchtlinge leben in Unsicherheit und ständiger Angst um ihre Familien, sie können sich hier kein normales Leben aufbauen“, sagte sie. „Das ist einfach kontraproduktiv für die schnelle Integration.“ Wer dauerhaft in Deutschland lebe, müsse daher mit seinen engsten Angehörigen zusammenleben können. „Diese Chance nur 1000 Menschen pro Monat zu geben, klingt nach Willkür“, sagte Spiegel. „Mit dieser Meinung stehe ich ja auch nicht allein da, das sehen beispielsweise viele Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen genauso.“

Eine im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einreisemöglichkeit für Härtefalle werde den Betroffenen nicht helfen. Im vergangenen Jahr sei über diese Härtefallregelung bundesweit lediglich 97 Personen die Einreise nach Deutschland gestattet worden. „Zu kaum einem anderen Thema bekomme ich so viele wirklich dramatische Zuschriften auf meinen Schreibtisch“, erklärte die Ministerin. „Ich denke, die Zahl der tatsächlichen Härtefälle ist weitaus größer als das, was von der Härtefallregelung abgedeckt werden könnte.“

Dass sich die Verhandlungsführer der großen Koalition zum Grundrecht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention bekennen, sei zwar grundsätzlich begrüßenswert, aber ein Widerspruch zu der in den Koalitionsvertrag aufgenommenen Flüchtlingsobergrenze. „Ich halte die Obergrenze von 180 000 bis 220 000 Flüchtlingen für sehr problematisch und denke, so eine Vereinbarung taugt in der Realität nur wenig“, sagte Spiegel. „Das Recht auf Asyl muss sowohl in der Theorie als auch in der Praxis unantastbar bleiben.“

Die rheinland-
pfälzische 
Integrations­ministerin
Anne Spiegel
Die rheinland- pfälzische Integrations­ministerin Anne Spiegel FOTO: Arne Dedert / dpa