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Ministerin stellt Schwerpunkte ihrer Arbeit vor
Ministerin Spiegel will Einwanderungsgesetz

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (im grünen Kleid) gestern bei ihrem Besuch des Zentrums für interkulturelle Bildung und Begegnung (ZIBB) des Malteser-Hilfsdienstes in Mainz. Die Lehrerin Marion Doucet (hinten links) unterrichtet dort in einem Deutschkurs Flüchtlinge.
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (im grünen Kleid) gestern bei ihrem Besuch des Zentrums für interkulturelle Bildung und Begegnung (ZIBB) des Malteser-Hilfsdienstes in Mainz. Die Lehrerin Marion Doucet (hinten links) unterrichtet dort in einem Deutschkurs Flüchtlinge. FOTO: dpa / Peter Zschunke
Mainz. Nach ihrer vierten Geburt ist die Mainzer Integrationsministerin wieder im Amt. Zwischen Besuchen in einem Kulturzentrum für Flüchtlinge und bei einem Kinderferienprogramm stellt Anne Spiegel Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit in den kommenden Monaten vor.

Mit einem Plädoyer für eine humanitäre Flüchtlingspolitik hat sich Integrations- und Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) nach viermonatiger Mutterschutz-Pause in der Landespolitik zurückgemeldet. Während ihrer Abwesenheit habe es schwierige Debatten gegeben, sagte sie am gestrigen Dienstag mit Blick auf den Zwist zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik. Inzwischen müssten selbst grundlegende moralische Standards wie die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken „hart verteidigt“ werden.

Spiegel besuchte einen Deutsch-Sprachkurs für Flüchtlinge in Mainz. „Wir brauchen diese Kurse für alle Menschen, ganz egal aus welchem Land sie kommen“, sagte sie. Die bestehenden Einschränkungen bei der Zulassung von Teilnehmern für die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geforderten Kurse müssten aufgehoben werden, forderte Spiegel im Zentrum für interkulturelle Bildung und Begegnung (ZIBB) des Malteser-Hilfsdienstes in Mainz.

In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe sie die aus ihrer Sicht notwendigen Kriterien für ein Einwanderungsgesetz dargelegt, teilte Spiegel mit. Das geplante Einwanderungsgesetz müsse einen „Spurwechsel vom Asylsystem in die Arbeitsmigration“ ermöglichen, sagte Spiegel. So könnte den bereits hier lebenden Menschen eine Perspektive für den Einstieg ins Berufsleben geboten und zugleich der Fachkräftemangel in der Pflege und anderen Branchen gemindert werden.



In dem Brief an Seehofer habe sie ein Punktesystem vorgeschlagen, um die Einwanderung an den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt anzupassen. Mit einem Einwanderungsgesetz könnten auch legale Zugangswege für Menschen gestaltet werden, die sonst lebensgefährliche Fluchtwege auf sich nehmen würden. Sie wolle sich mit anderen Bundesländern in diese Debatte einbringen und habe dazu mit dem Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) telefoniert.

Die AfD-Fraktion warf Spiegel vor, sie versuche mit dem Vorschlag für einen Übergang aus dem Asylsystem in die legale Einwanderung, „die illegale und unkontrollierte Einwanderung nachträglich zu legalisieren“. Das werde die Sozialsysteme jahrelang belasten, hieß es in einer Reaktion der Fraktion.

Spiegel kritisierte indes die jüngsten Einschränkungen bei der Seenotrettung von Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer scharf. Unabhängig von der dringend erforderlichen Regelung für eine europäische Verteilung von Geflüchteten sei es ein moralisches Gebot, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. „Es ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten, wenn diejenigen kriminalisiert werden, die Menschen retten“, sagte Spiegel mit Blick auf die Ermittlungen gegen den Kapitän des deutschen Rettungsschiffs „Lifeline“ auf Malta.

Zu den anderen Ressorts ihres Ministeriums kündigte Spiegel einen „neuen Anlauf in Richtung Kindergrundsicherung“ an. Zusammen mit grünen Familienministern in anderen Bundesländern und der Grünen-Bundestagsfraktion seien konkrete Vorschläge für die Umsetzung einer Kindergrundsicherung geplant. Dabei solle jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern einen Betrag pro Monat bekommen, der deutlich höher sei als das jetzige Kindergeld.