| 22:43 Uhr

Wegen schlechterer Lage in der Türkei
Ministerin Spiegel sieht Flüchtlingspakt in Not

Mainz. (dpa) Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) sieht den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei in Not. „Die Lage in der Türkei hat sich dramatisch verschlechtert“, sagte Spiegel jetzt der Koblenzer „Rhein-Zeitung“.

„Der türkische Staatspräsident (Recep Tayyip) Erdogan kann kein Verhandlungspartner sein. Deswegen brauchen wir dringend eine europäische Lösung.“ Trotz Kritik von CDU und AfD will Ressortchefin Spiegel an einer humanitären Flüchtlingspolitik mit Schwerpunkt auf Rückführung statt Abschiebung festhalten. „Der Mensch, der Schutz sucht und Hilfe braucht (. . .), muss im Zentrum stehen“, sagte sie der Zeitung. „Zudem muss jeder das Recht auf ein faires Asylverfahren haben.“

(dpa)