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Ministerin Höfken feiert Resolution gegen Biopatente als großen Erfolg

Mainz. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) begrüßt das Votum des Europaparlaments, dass es für traditionell gezüchtete Tiere und Pflanzen in der EU keine Patente geben darf. Die Resolution sei ein großer Erfolg, sagte Ressortchefin Höfken laut Mitteilung

Mainz. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) begrüßt das Votum des Europaparlaments, dass es für traditionell gezüchtete Tiere und Pflanzen in der EU keine Patente geben darf. Die Resolution sei ein großer Erfolg, sagte Ressortchefin Höfken laut Mitteilung.Damit würden das Europäische Patentamt und die Europäische Kommission aufgefordert, die EU-Biopatentrichtlinie sinngemäß umzusetzen und das Verbot der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren zu respektieren. Das Patentamt habe die Biopatentrichtlinie aus dem Jahr 1998 im Sinne der Patentanmelder oftmals sehr weit ausgelegt. Die Resolution sei ein Signal, dies zu korrigieren. Eigentlich gibt es für Pflanzensorten und Tierrassen sowie für gentechnikfreie Züchtungsverfahren in der EU keinen Urheberschutz. Kritiker wie die Umweltorganisation Greenpeace bemängeln aber, das relevante EU-Gesetz aus dem Jahr 1998 sei lückenhaft. dpa

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