| 23:00 Uhr

„Gegenwind macht mich kämpferisch“
Ministerin Anne Spiegel in rauer See

Familien- und Integrationsministerin Anne Spiegel nimmt den politischen Druck und die Anfeindungen, denen sie ausgesetzt ist, gelassen: „Gegenwind macht mich kämpferisch“ , sagt die Grünen-Politikerin.
Familien- und Integrationsministerin Anne Spiegel nimmt den politischen Druck und die Anfeindungen, denen sie ausgesetzt ist, gelassen: „Gegenwind macht mich kämpferisch“ , sagt die Grünen-Politikerin. FOTO: Andreas Arnold / dpa
Mainz. Niemand in der Mainzer Ampel-Regierung steht so unter Druck wie die Familien- und Integrationsministerin. Trotz Dauerkritik von CDU und AfD will sie an einer humanitären Flüchtlingspolitik festhalten. Demnächst ist für sie aber erstmal die eigene Familie dran.

Nur ein schmaler Gang trennt Anne Spiegel im Landtag von der AfD. Politisch und menschlich aber liegen Welten zwischen beiden. Kaum eine Woche vergeht, in der die ganz rechts im Parlament platzierte Partei nicht den Rücktritt der grünen Integrationsministerin fordert. Die CDU-Fraktion legt ihr einen Amtsverzicht nahe: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) müsse „sich fragen, ob Frau Spiegel noch am richtigen Platz ist“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf.

Vorausgegangen war eine Welle von schlechten Nachrichten für das Ministerium seit Sommer 2017: Betreuer von minderjährigem Bombenbastler unter Salafismusverdacht, Abschiebehäftling aus Klinik geflohen, junger Flüchtling unter Mordverdacht in Kandel, oberster Richter wirft Spiegel Missachtung der Justiz vor, Mitarbeiterin klagt mit Erfolg gegen die Besetzung einer Abteilungsleiterstelle.

Es gab Fehler. Andere Probleme entstanden wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten. Und die Opposition nutzte jedes neue Ereignis, um ihre Forderung nach einem „grundsätzlichen Kurswechsel“ in der Flüchtlings- und Integrationspolitik zu befeuern.



„Bei Fehlern wünscht man sich natürlich immer, dass sie nicht passiert wären“, sagt Ministerin Spiegel nachdenklich. So sei es bei der Besetzung der Abteilungsleiterstelle für den Verbraucherschutz zu Verfahrensfehlern gekommen. „Entscheidend ist für mich aber, nach vorne zu schauen, damit solche Fehler sich nicht wiederholen.“ Im Fall des entwichenen Abschiebehäftlings habe sich gezeigt, dass die Weitergabe von Informationen besser werden müsse. Und im Fall des minderjährigen Terrorverdächtigen in Ludwigshafen „mussten wir erst einmal mit den anderen beteiligten Behörden ein gutes und geeignetes Verfahren entwickeln“. Dies sei dann in diesem bundesweit einzigartigen Fall auch gelungen, so dass die Erfahrungen jetzt als Konzept für künftige Fälle in welchem Bundesland auch immer dienen könnten.

Den Vorwurf, die Justiz missachtet zu haben, will sie nicht akzeptieren. „Ich habe nie ein Gerichtsurteil in Zweifel gezogen oder in Frage gestellt.“ Ihr Eintreten für eine kürzere Wiedereinreisesperre im Fall der nach Armenien abgeschobenen Marine N. betreffe einen Sachverhalt, der getrennt vom Urteil des Verwaltungsgerichts zu betrachten sei. „Das gehört zum Kerngeschäft des Referats Ausländerrecht.“

Und wie geht die 37-jährige Politikerin mit den dauernden Attacken um? „Ich lasse mich nicht einschüchtern“, sagt die Ressortchefin. „Gegenwind macht mich eher kämpferisch.“ Mit den Integrationsthemen stehe sie besonders im Scheinwerferlicht. „Aber ich stehe auch stellvertretend für unzählige Menschen im Land da, die sich für Geflüchtete einsetzen. Ich möchte ihnen Mut geben.“ Und deswegen weigert sie sich auch, die Abkehr von einer humanitären, den neu angekommenen Menschen zugewandten Integrationspolitik mitzumachen. „Diejenigen, die nicht im Land bleiben dürfen, müssen aber auch zurückgeführt werden.“

Betroffen und etwas verwundert nahm die Ministerin im Januar die Entscheidung hin, sich auf Schritt und Tritt von Personenschützern begleiten zu lassen. Wer sich in der Politik bewege, müsse ein gewisses Maß an Angriffen aushalten können. Aber „ich hätte nicht gedacht, dass ich so viele fremdenfeindliche Zuschriften bekomme, so viele Hassmails, und dass es notwendig wird, dass ich Personenschutz bekomme.“ Spiegel erwartet nicht, dass der Druck schnell nachlassen wird: „Ich mache mir keine Illusionen, dass die Angriffe wieder nachlassen könnten. Das wird so weiter gehen, solange die gesellschaftliche Debatte bei Integration und Flüchtlingspolitik so aufgeheizt ist.“ Der Rechtsruck, der auch durch die Parlamente gehe, habe die Zeiten verändert. Umso wichtiger sei es, über lange Jahre hinweg erzielte Errungenschaften nicht aufs Spiel zu setzen, nicht dahinter zurückzufallen, „sondern diesen Weg für mehr Menschlichkeit weiter zu gehen“.

Kraft schöpft die Politikerin in ihrer Familie: „Wenn ich die Möglichkeit finde, Zeit mit meinen Kindern zu verbringen, tanke ich auf.“ Auch der Teamgeist im Ministerium sei ihr eine wichtige Quelle. Und sie fühle sich vom Rückhalt in der Landesregierung getragen. „Anne Spiegel ist eine kompetente und hoch engagierte Ministerin, der die Themen ihres Ressorts sehr am Herzen liegen und die sie mit Leidenschaft ausfüllt“, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie sei froh, sie als Ministerin an ihrem Kabinettstisch zu haben. „Leider ist sie in ihrem Amt auch Anfeindungen gerade von rechts ausgesetzt; so was macht die Arbeit nicht immer leichter.“

Die bevorstehende Geburt befreit die Ministerin in der am 16. März beginnenden Mutterschutz-Zeit zumindest von offiziellen Terminen. Vertreten wird sie dann von Staatssekretärin Christiane Rohleder. „Ich gehe mit großer Gelassenheit auf die Geburt unseres vierten Kindes zu“, sagt der Familienmensch. „Wir freuen uns alle darauf. Wir bauen den Wickeltisch wieder auf, die Vorfreude wächst jeden Tag.“ In Ihrem Büro steht ein Schaukelschaf – für den Fall, dass Kinder zu Besuch kommen. Die Bürogemeinschaft mit Anne Spiegel ist für das Schaf nicht folgenlos geblieben: „Es hat einen ziemlich kämpferischen Blick.“