| 21:16 Uhr

Minister Hartloff will auf Koblenzer Justiz zugehen

Mainz. Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) will im Streit um die Fusion des Oberlandesgerichts Koblenz mit Zweibrücken auf die Kritiker zugehen. "Das oberste Ziel ist, Spareffekte zu erzielen. Aber auch die Beschäftigungssituation an den Standorten wird berücksichtigt", sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Mainz

Mainz. Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) will im Streit um die Fusion des Oberlandesgerichts Koblenz mit Zweibrücken auf die Kritiker zugehen. "Das oberste Ziel ist, Spareffekte zu erzielen. Aber auch die Beschäftigungssituation an den Standorten wird berücksichtigt", sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. "Wer halbtags arbeitet oder nur mit einem kleinen Gehalt ausgestattet ist, sollte am Ort nach Möglichkeit weiterbeschäftigt werden."Der Justizminister kündigte ein eigenes Konzept an, nannte aber keinen Zeitpunkt. "Ich glaube, es ist sinnvoll, dass ich von mir aus Vorschläge unterbreite, weil die Diskussion sehr belastet ist mit Unsicherheiten für die Beschäftigten", sagte er. "Deshalb ist es gut, den Gesamtprozess zu beschleunigen." Hartloff bekräftigte, dass keine Schließung des OLG Koblenz geplant ist. "Es werden mit Sicherheit einige Senate des Oberlandesgerichts in Koblenz bleiben." Entlassungen solle es nicht geben.

Die rot-grüne Landesregierung will die Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften Koblenz und Zweibrücken zusammenlegen. Der Sitz soll in Zweibrücken sein. Die Fusionsgegner aus Koblenz haben bisher über 30 000 Unterschriften gesammelt. Seit Juni beraten Vertreter von Regierung und Justiz. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, den Zeitplan wegen des Widerstands zu straffen und war damit auf neue Kritik gestoßen. Die Grünen im Landtag wollen nur mitmachen, wenn es substanzielle und zügige Einspareffekte gibt und Bürgernähe gewährleistet ist.



Fusionspläne verteidigt

Hartloff verteidigte die Fusionspläne. "Sparanstrengungen sind notwendig, nicht nur in der Justiz, sondern in allen Bereichen. Dies sieht die im Landtag von allen beschlossene Schuldenbremse in der Verfassung vor." Er wies den Vorwurf zurück, der Norden von Rheinland-Pfalz werde benachteiligt. "Dabei ist nicht nur der Norden des Landes betroffen, das verteilt sich über das ganze Land." dpa

 Das Schild am Koblenzer Oberlandesgericht soll so bleiben wie es ist, wünschen sich zumindest die Fusionsgegner. Fotos: dpa
Das Schild am Koblenzer Oberlandesgericht soll so bleiben wie es ist, wünschen sich zumindest die Fusionsgegner. Fotos: dpa