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Regierung beschließt Hilfspaket
Millionen-Hilfe für Unwetter-Opfer in Rheinland-Pfalz

Die rheinland-
pfälzische 
Minister­präsidentin
Malu Dreyer.
Die rheinland- pfälzische Minister­präsidentin Malu Dreyer. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Mainz. Sintflutartige Regenfälle haben mancherorts in Rheinland-Pfalz große Schäden verursacht. Wer besonders betroffen ist, kann auf Unterstützung aus dem Hilfspaket der Landesregierung hoffen.

Die Opfer der heftigen Unwetter in Rheinland-Pfalz sollen vom Land Nothilfen von insgesamt 3,5 Millionen Euro erhalten. Die Ampel-Regierung beschloss ein Hilfspaket zur Unterstützung bedürftiger Privatpersonen. „Das Ausmaß ist zum Teil wirklich erschütternd“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern in Mainz. „Wir lassen die Geschädigten und Betroffenen in dieser schwierigen Situation nicht allein.“ Sie kündigte darüber hinaus Hilfen für die Beseitigung von Schäden an öffentlichen Gebäuden und Straßen an.

Seit Ende Mai wüteten schwere Unwetter vor allem in der Eifel, dem Naheland, der Pfalz und Rheinhessen. Starker Regen verursachte große Schäden: Häuser und Straßen wurden überflutet, Autos zerstört. Neue Unwetter sind in den kommenden Tagen laut Deutschem Wetterdienst nicht zu erwarten.

Dreyer forderte die Bundesregierung zur Unterstützung für Geschädigte auf. „Das wird nicht allein von einem oder von drei Bundesländern zu stemmen sein“, sagte sie. Dreyer kündigte eine Bundesratsinitiative an und warb für eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung.



Als Soforthilfe für Härtefälle stellt das Land bis zu 1500 Euro bereit – sie soll den Menschen zugute kommen, die am schlimmsten von Unwettern betroffen sind. Wenn die Wohnung unbewohnbar ist, kann das Geld zur Überbrückung verwendet werden. Die Hilfe ist auch gedacht zur Versorgung von Kindern oder für Kleidung. Die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte sollen jeweils bis zu 25 000 Euro erhalten und entscheiden, wo die Not am größten ist.

Die Landesregierung will Privatpersonen unterstützen, die Schäden nicht selbst begleichen können. Wenn nach Abzug einer Versicherungsleistung noch ein Schaden zwischen 5000 Euro und 50 000 Euro übrig bleibt, will das Land die Hälfte der Summe tragen. Dabei sollen Soforthilfen und andere öffentliche Leistungen angerechnet werden. Die Finanzämter wollen den Betroffenen Stundungen anbieten.

Erstmals hilft die Landesregierung auch bei versicherbaren Schäden, wenn jemand keine Versicherung für Elementarschäden hat. Die Finanzhilfe liegt dann nur bei bis zu einem Fünftel der sonst möglichen Leistung. Die Betroffenen müssen nach Angaben von Innenminister Roger Lewentz (SPD) nachweisen, dass sie eine Elementarschadenversicherung abschließen oder dass der Schaden nicht versicherbar war.

An öffentlichen Gebäuden wie Schulen und an landwirtschaftlichen Wegen sind der Landesregierung zufolge Schäden in Millionenhöhe entstanden. Die Ampel-Regierung will Kommunen unterstützen, indem sie im Rahmen von Förderprogrammen einen Teil der Kosten übernimmt.