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Soziales
Mehr Transparenz bei der Kita-Abrechnung

Künftig soll die Personalstärke in den Kitas im Land gesetzlich festgelegt werden.
Künftig soll die Personalstärke in den Kitas im Land gesetzlich festgelegt werden. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Mainz. Rheinland-Pfalz stellt die Arbeit der Kindertagesstätten mit einem Gesetz auf eine neue Grundlage.

(dpa) Die komplizierte Abrechnung der Kita-Kosten in Rheinland-Pfalz soll mit Hilfe einer Online-Anwendung sehr viel einfacher werden. „Wir folgen den Empfehlungen des Rechnungshofs für ein Monitoring und mehr Transparenz“, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) zur geplanten Neufassung des Kita-Gesetzes, der ersten seit 1991. Die als „Zukunftsgesetz“ bezeichnete Norm zählt zu den wichtigsten Vorhaben der Koalitionsregierung aus SPD, FDP und Grünen in dieser Legislaturperiode. Das neue Gesetz soll mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung ermöglichen und den Eltern mehr Verlässlichkeit und Mitsprache geben.

Das Zusammenspiel zwischen kommunalen oder freien Kita-Trägern und dem Land hatte der Landesrechnungshof im vergangenen Jahr als „hochkomplex und teilweise intransparent“ bezeichnet. Zur Finanzierung der Kita-Arbeit durch das Land hieß es: „Die Förderung war vielfach mit Mängeln behaftet.“

Das neue System verabschiedet sich von der Gruppenstruktur der Kitas als bislang wichtigste Rechengröße und geht bei der Personalbemessung allein von der Zahl der bereitgestellten Plätze aus, jeweils für Kinder unter zwei Jahren, für Kinder über zwei Jahre und für die Betreuung von Schulkindern. Der Gesetzentwurf sieht feste Personalquoten vor. Bei Kindergartenkindern von zwei Jahren bis Schuleintritt sind es etwa 0,091 Vollzeitstellen für pädagogische Fachkräfte je Platz, bei einer täglichen Betreuungszeit von sieben Stunden. „Eine Unterschreitung der personellen Besetzung ist umgehend auszugleichen“, heißt es in dem Entwurf.



Das Land übernimmt bei kommunalen Trägern 44,7 Prozent, bei freien Trägern wie zum Beispiel Kirchengemeinden 47,2 Prozent der so berechneten Personalkosten. Dabei werden auch die Personalkosten für maximal acht Prozent unbesetzte Plätze gefördert. „Für uns war wichtig, dass die Qualität in den Kitas nicht leiden darf“, erklärt dazu Ministerin Hubig im Gespräch. „So kann eine Kita – im Unterschied zu den Schulen – ihre Plätze im Jahresverlauf je nach Geburtsdatum der Kinder erst nach und nach besetzen. Deshalb braucht sie Planungsspielraum, den wir gewährleisten.“

Eine neue Web-Anwendung für die Abrechnung solle „eine übersichtliche Darstellung statistischer Daten und eine einfachere Gestaltung der Finanzströme zwischen Jugendämtern und Land“ ermöglichen, sagt Hubig. „Das durchgängige System der Abrechnung und die Statistik ermöglichen deutlich weniger Bürokratie für alle Beteiligten, auch für die Kitas vor Ort.“

(dpa)