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Rheinland-Pfalz bewertet Sicherheitslage neu
Scharfe Kontrollen nach Anschlag

Mit Maschinenpistolen bewaffnete deutsche Polizisten patrouillieren nach dem Anschlag in Straßburg an der deutsch-französischen Grenze.
Mit Maschinenpistolen bewaffnete deutsche Polizisten patrouillieren nach dem Anschlag in Straßburg an der deutsch-französischen Grenze. FOTO: dpa / Christophe Ena
Mainz/Saarbrücken. Als Reaktion auf das Attentat in Straßburg mit drei Toten fordert der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, dass Polizisten auf Weihnachtsmärkten „die Maschinenpistole sichtbar tragen“.

Nach dem Terroranschlag in Straßburg hat das rheinland-pfälzische Innenministerium verstärkte Polizeipräsenz auf den Weihnachtsmärkten angeordnet. Die Sicherheitslage sei neu zu bewerten, sagte Minister Roger Lewentz (SPD) gestern im Landtag in Mainz. Er kündigte an, dass sich die Sicherheitsbehörden noch am gleichen Tag auf Bundesebene über die neu entstandene Lage abstimmen würden. Dabei werde er vorschlagen, „an den Eingängen der Weihnachtsmärkte deutlich mehr offene Präsenz zu zeigen und dabei auch die Maschinenpistole sichtbar zu tragen“.

Da es die Möglichkeit gebe, dass der Täter von Straßburg nach Deutschland geflohen sei, werde die Polizeipräsenz für die Fahndung in Rheinland-Pfalz erhöht. „Unsere Spezialeinheiten habe ich in Alarmbereitschaft versetzt: Sie sind ab sofort verfügbar.“ Zur Unterstützung der Fahndungsmaßnahmen habe die rheinland-pfälzische Polizei Kräfte mit gepanzerten Fahrzeugen an die Grenze bei Weißenburg gebracht. Sie sollten dort die Bundespolizei unterstützen.

„Die Westgrenze ist aus Sicht der Polizei nicht die am stärksten bewachte Grenze“, sagte Lewentz, der mit einem deutsch-französischen Anstecker in den Landtag kam. Über den mutmaßlichen Täter sagte der Minister: „Wir kennen seine Personendaten.“ In der Vergangenheit sei der Mann mit Diebstählen in Rheinland-Pfalz polizeikundig geworden.



Die Polizei in der Landeshauptstadt Mainz sieht sich für die Sicherheit der Weihnachtsmärkte gut aufgestellt. Mit dem Einsatzkonzept würden alle Eventualitäten berücksichtigt, sagte ein Sprecher. „Wir sind mit ausreichend Einsatzkräften unterwegs.“ In Mainz finden fünf größere Weihnachtsmärkte statt, etwa am Dom.

Eine Sprecherin der Bundespolizei Trier sagte, „auch bei uns werden die Grenzen verstärkt angefahren mit Streifenwagen“. Sonderkräfte seien aber weiter südlich im Einsatz. Die Bundespolizei Trier sei für die Grenze zu Luxemburg und Belgien zuständig, nicht zu Frankreich.

Die pfälzischen Polizeipräsidien in Ludwigshafen und Kaiserslautern sprachen von einem „wachen Blick Richtung Frankreich“. Die Sicherheitskräfte seien noch einmal sensibilisiert worden, hieß es. Es gebe zudem einen engen Austausch der Behörden. Bereits nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Jahr 2016 seien die Sicherheitskonzepte der Gefährdungslage angepasst worden.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte sich betroffen von den Nachrichten über Tote und Verletzte bei dem Anschlag in Straßburg. „Meine Gedanken und mein Mitgefühl gelten in diesen schweren Stunden den Opfern und ihren Angehörigen“, teilte Dreyer per Twitter mit.

Auch ihr saarländischer Amtskollege Tobias Hans (CDU) zeigte sich erschüttert. „In Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Ich wünsche unseren französischen Freunden und Partnern Kraft in diesen schweren Stunden“, schrieb Hans bei dem Kurznachrichtendienst. Der Landtag in Saarbrücken gedachte mit einer Schweigeminute der Opfer.

Unterdessen wurde gestern in Frankreich und auch im benachbarten deutschen Grenzraum weiter auf Hochtouren nach dem Täter gefahndet – dem 29 Jahre alten und mehrfach vorbestraften Chérif C. Er hatte am Dienstag gegen 20 Uhr in einer belebten Einkaufsgasse, wenige Minuten vom Münster und den Ständen des Weihnachtsmarktes entfernt, das Feuer auf Passanten eröffnet. Dabei wurden drei Menschen getötet, unter ihnen ein Tourist aus Thailand. 13 andere Menschen wurden verletzt – acht von ihnen sehr schwer, unter anderem durch Kopfschüsse.