| 23:42 Uhr

Justizminister will Personal entlasten
Mehr Personal für Gefängnisse gefordert

Die Gewerkschaft Strafvollzug und die CDU im Landtag fordern eine Entlastung der Vollzugsbeamten in den rheinland-pfälzischen Gefängnissen.
Die Gewerkschaft Strafvollzug und die CDU im Landtag fordern eine Entlastung der Vollzugsbeamten in den rheinland-pfälzischen Gefängnissen. FOTO: dpa / Andreas Arnold
Mainz. Die Personaldecke in den Gefängnissen in Rheinland-Pfalz ist eher dünn. Die Gewerkschaft Strafvollzug verweist darauf, dass die Zahl der Gefangenen steigt und bald zahlreiche Beamte in Ruhestand gehen. Sie setzt auf die Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt.

Angesichts der angespannten Personalsituation in den Gefängnissen in Rheinland-Pfalz will sich Justizminister Herbert Mertin (FDP) für eine weitere Entlastung einsetzen. „Das Ziel ist natürlich immer, Verbesserungen zu erreichen – auch beim nächsten Doppelhaushalt“, sagte Mertin. Der Justizminister nannte allerdings keine Details mit Blick auf die Verhandlungen. „Die Einsparauflage aus der vergangenen Legislaturperiode von 50 Stellen wird es im nächsten Doppelhaushalt nicht geben. Es hat sich herausgestellt, dass es ein gewisses Problem bei der Nachwuchsgewinnung im allgemeinen Vollzugsdienst gibt, wenn wir keine Beamtenstellen anbieten können. Ein Stück weit haben wir da Druck weggenommen, indem wir 20 zusätzliche Stellen für Beamtenanwärter bereitgestellt haben.“

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Rheinland-Pfalz und die CDU-Opposition dringen auf weitere neue Stellen. „Es fehlen rund 100 Justizvollzugsbeamte, obwohl die Gefängnisse brechend voll sind“, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Außerdem fehlten in der Justiz rund 60 Richter und 20 Staatsanwälte. „Herr Mertin wollte erst Stellen kürzen, jetzt werden lediglich Löcher dort geflickt, wo eine nachhaltige Planung notwendig wäre.“ Der Minister müsse die nötigen Mittel für den Doppelhaushalt 2019/2020 beantragen. „Es reicht nicht aus, den Verwaltungsgerichten mehr Personal zu geben“, sagte Fraktionschef Baldauf.

Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Winfried Conrad, betonte: „Wir haben steigende Gefangenenzahlen.“ Es gebe keine Anzeichen, dass sich dieser Trend ändere. „Die Situation wird sich noch verschärfen, weil in den nächsten Jahren viele Kollegen in den Ruhestand gehen.“ Fehlende Anreize sieht er in der Besoldung: Alle Nachbarländer außer dem Saarland zahlten besser als Rheinland-Pfalz. „Das tut schon weh.“ Die Personallage sei in allen Haftanstalten (Diez, Frankenthal, Koblenz, Ludwigshafen, Rohrbach, Trier, Wittlich, Zweibrücken) angespannt. In den Jugendgefängnissen Schifferstadt und Wittlich sei das Personal dagegen verstärkt worden.



Der Minister macht bereits eine gewisse Entlastung für die Bediensteten aus, indem für sogenannte Ersatz-Freiheitsstrafler die Pläne zum Vollzug und zur Eingliederung wegfallen. Im Durchschnitt sitzen sie dem Ministerium zufolge nur 35 Tage ein. Diese Haft greift, wenn eine Geldstrafe nicht zum Zug kommt. „Das sind mehrere Hundert pro Jahr“, sagte Mertin. „Sie verursachen einen hohen Aufwand, zum Beispiel für Dolmetscher.“

Im Strafvollzug werden laut Mertin derzeit weniger Lockerungsmaßnahmen bewilligt, weil es wegen eines Prozesses in Limburg um die tödliche Geisterfahrt eines Häftlings auf Freigang große Verunsicherung bei den Bediensteten gibt. „Psychologen müssen in zahlreichen Fällen Gutachten erstellen und kommen entsprechend weniger dazu zu behandeln.“ Die angeklagten drei Justizbeamte sollen 2015 einem Häftling aus Diez Freigang gewährt haben. Der Mann war ohne Führerschein in ein Auto gestiegen, der Polizei bei einer Kontrolle gegen die Fahrtrichtung davongerast und mit einem anderen Wagen kollidiert, dessen Fahrerin starb.