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Verfassungsschutzbericht vorgestellt
Mehr Islamisten und rechtsextreme Gewalttaten in Rheinland-Pfalz

 Der Verfassungsschutzbericht für 2016 liegt im Innenminsterium neben verfassungsfeindlichen Schriften aus dem rechten Spektrum.
Der Verfassungsschutzbericht für 2016 liegt im Innenminsterium neben verfassungsfeindlichen Schriften aus dem rechten Spektrum. FOTO: dpa / Foto: Thomas Frey/dpa
Mainz. Eine konkrete Terrorgefahr gibt es in Rheinland-Pfalz laut Verfassungsschutz zwar nicht. Aber die Zahl der Salafisten steigt, die Propaganda im Internet hält an.

()  Der Verfassungsschutz blickt in Rheinland-Pfalz besorgt auf einen wachsenden Islamismus. „Das ist der Schwerpunkt“, sagte Behördenleiter Elmar May am gestrigen Mittwoch in Mainz, als er den Verfassungsschutzbericht 2016 vorstellte. „Die Situation in Syrien und im Irak spitzt sich für den IS (Terrornetz Islamischer Staat) weiter zu.“ Deshalb sei zu befürchten, dass Anschläge in Europa zunehmen. „Die Anschläge in London sind dafür natürlich auch ein trauriger Beleg. (...) Auch in Deutschland hält die Anschlagsgefahr unvermindert an.“ Die Ergebnisse des Berichts im Einzelnen:

Islamismus: Die Zahl der Islamisten ist in Rheinland-Pfalz gestiegen. Der Verfassungsschutzbericht registriert 580 Islamisten für 2016 – im Jahr zuvor waren es 550. Das Potenzial an Salafisten – sie werden einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islams zugerechnet – hat zugenommen: Im vergangenen Jahr galten 150 Islamisten als Salafisten, im Jahr vorher 120. Aus Deutschland reisten 930 Islamisten – 15 davon aus Rheinland-Pfalz – in den vergangenen Jahren nach Syrien oder in den Irak, um bei Kampfhandlungen mitzumachen, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Jeder Islamist, der zurückkehre, sei eine potenzielle Gefahr. Er nannte auch Terrorpropaganda im Internet als Gefahr.

Beobachtung: Ein zwölfjähriger, radikalisierter Junge war 2016 mit einem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt gescheitert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, dass der Verfassungsschutz auch Kinder im islamistischen Umfeld beobachten darf. Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnt dies Verfassungsschutz-Chef May ab. „Ich glaube nicht, dass wir uns vorstellen könnten, dass wir in Schulen jetzt nachrichtendienstliche Mittel – V-Leute und sonst was – einsetzen“, sagte May. „Das geht zu weit.“ Er betonte aber mit Blick auf den Zwölfjährigen in Ludwigshafen: „Wenn wir auf eine solchen Fall stoßen, machen wir natürlich nicht die Augen zu.“



Rechtsextremismus: In Rheinland-Pfalz gab es im vergangenen Jahr etwas mehr rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten als im Jahr zuvor. Die Zahl sei von 47 auf 51 gestiegen, sagte Lewentz. Das Personenpotenzial der Rechtsextremisten blieb bei 650 konstant, auch das der Neonazis mit 200. „Rechtsextremisten hetzen weiter gegen Minderheiten“, sagte der Minister. Die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten sank leicht von 701 auf 693. Die Polizei zählte 21 Straftaten gegen Flüchtlingsheime nach 29 zuvor. Das Niveau sei aber nach wie vor nicht hinnehmbar, heißt es im Bericht. CDU-Innenpolitiker Matthias Lammert bekräftigte die Forderung nach einem Präventionsnetzwerk von Land, Kommunen und Verbänden.

Reichsbürger: Rund 400 Menschen rechnet der Verfassungsschutz der Szene der sogenannten Reichsbürger zu, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Es ist aus Sicht der Behörde eine unorganisierte Szene, ein Extremismus eigener Art, allerdings bisher nur mit geringer Verbindung zum Rechtsextremismus. Die Reichsbürger seien im Vergleich zur übrigen Bevölkerung „sehr waffenaffin“, sagte Lewentz.

Linksextremismus: Der Verfassungsschutz zählte Ende 2016 etwa 500 Linksextremisten, 100 gelten als gewaltorientiert. Im Mittelpunkt in Rheinland-Pfalz stand dem Bericht zufolge der „antifaschistische Kampf“ gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten.

AfD: Sie wird nach Ansicht von May auch künftig nicht von der Behörde beobachtet, weil sie grundsätzlich als Partei nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgerichtet sei. > Seite 15

(dpa)