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Mehr Gutachter für Kommunal- und Verwaltungsreform

Mainz. Um die Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz zu prüfen, werden weitere Gutachter herangezogen. Das haben die KPV-Landesvorsitzenden und die CDU-Landtagsabgeordnete Anke Beilstein gestern mitgeteilt. Demnach hätten sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen und Vertreter des Innenministeriums in einer Sitzung darauf geeinigt, die Professoren Dr

Mainz. Um die Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz zu prüfen, werden weitere Gutachter herangezogen. Das haben die KPV-Landesvorsitzenden und die CDU-Landtagsabgeordnete Anke Beilstein gestern mitgeteilt. Demnach hätten sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen und Vertreter des Innenministeriums in einer Sitzung darauf geeinigt, die Professoren Dr. Martin Junkernheinrich und Dr. Joachim-Jens Hesse zusätzlich zu Rate zu ziehen. Sie sollen drei Fragenkomplexe untersuchen, die einvernehmlich zwischen den Fraktionen beschlossen worden waren. Zusätzlich wird der von der Landesregierung vorgeschlagene Professor Jan Ziekow als Gutachter fungieren. Laut CDU hat die Landesregierung zugesichert, dass die Ergebnisse der Gutachten in das Gesetzgebungsverfahren zur Kommunal- und Verwaltungsreform einfließen werden. red