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Rheinland-Pfalz
Medizinischer Dienst in der Bredouille

Mainz. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz hat ein Problem – und das nicht erst seit gestern. Wegen der Entlassung einer Führungskraft hat er Termine vor Gericht – und unterliegt. Seiner Vize-Geschäftsführerin ist gar Zwangshaft angedroht worden. Von Carsten Zillmann

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) hat die nächste juristische Bruchlandung hingelegt. Nachdem ein Gericht die Entlassung des ehemaligen Leiters Personal­entwicklung für unrechtmäßig erklärt hatte, weigerte sich der MDK, das Urteil umzusetzen. Letztlich drohte das Arbeitsgericht Mainz der stellvertretenden Geschäftsführerin Dr. Ursula Weibler-Villa­lobos sogar mit Zwangshaft. Pikant: Dem Verwaltungsrat sitzt mit Dietmar Muscheid, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds Rheinland-Pfalz, ein Streiter für Arbeitnehmerrechte vor. Die Rechtsaufsicht führt mit Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichenthäler eine Sozialdemokratin.

„Der MDK hat eine höchstrichterliche Entscheidung einfach ignoriert“, sagt der CDU-Abgeordnete Michael Wäschenbach, der sich täglich mit dem MDK beschäftigt. „Ich habe höchsten Respekt vor den Mitarbeitern des Dienstes. Aber bei der Führung muss ich sagen: Das ist ein Narrenschiff!“ Wäschenbach wies auf die hohen Kosten durch die ständigen juristischen Scharmützel hin: „Es macht mich sprachlos, dass erst die Androhungen von Zwangsgeld und Zwangshaft den MDK bewegen. Und die Geschichte ist ja noch nicht zu Ende.“ Die Chronologie der vier juristischen Pleiten:



Am 2. März des vergangenen Jahres entscheidet das Landesarbeitsgericht Mainz, dass der Prüfdienst seinen ehemaligen Referatsleiter auf seiner alten Stelle weiterbeschäftigen muss. Eine Revision lassen die Richter nicht zu. Der MDK will sich mit diesem Urteil allerdings nicht abfinden und steuert mit Vollgas auf die zweite Niederlage zu.

Am 21. Juni entscheidet das Bundesarbeitsgericht über eine Nichtzulassungsbeschwerde. Es kommt allerdings nie zu einem Hauptverfahren. In einem Beschluss heißt es: „Die Beschwerde des MDK ist unzulässig. Sie ist nicht in der verlangten Form begründet worden.“ Die Kosten trägt der MDK und damit alle gesetzlich Versicherten des Landes.

Nur einen Tag später unternimmt der Dienst den nächsten Anlauf, um seinen Ex-Mitarbeiter nicht wiedereinstellen zu müssen. Beim Arbeitsgericht Mainz geht eine sogenannte Vollstreckungsabwehrklage ein. Begründung: Eine Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen ist wegen Organisationsveränderungen unmöglich geworden. Sprich: Die alte Stelle als Leiter Personalentwicklung gibt es nicht mehr. Dass auch dieser Schritt wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte, hätte den Juristen allerdings klar sein müssen. Es gibt ein entsprechendes Grundsatzurteil aus dem März des vergangenen Jahres. Dementsprechend weist das Gericht die Klage am 12. September ab. Die Kosten landeten wieder bei den Versicherten.

Am 12. November ist das eigentliche Urteil bereits sieben Monate alt,  und noch immer arbeitet der ehemalige Referatsleiter nicht. „Dass eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts Rechtssprechung nicht umsetzt, halte ich für ungeheuerlich“, sagt Wäschenbach  und fragt: „Wo ist hier die Rechtsaufsicht der Landesregierung?“ Das Arbeitsgericht Mainz mahnt diese nun nachdrü­cklich an. Es verhängt ein Zwangsgeld in Höhe von 3000 Euro und ersatzweise für je 100 Euro einen Tag Zwangshaft, „zu vollstrecken an der stellvertretenden Geschäftsführerin Dr. Weibler-Villalobos“. „Auch dieses Urteil hat für den MDK wieder Kosten verursacht“, merkt Wäschenbach an.

Ende November tritt der ehemalige Mitarbeiter seinen Dienst wieder an. Aber: Er arbeitet nicht auf seinem ursprünglichen Posten und demnach nicht „zu unveränderten Bedingungen“. Genau das war allerdings Kernbestand sämtlicher Gerichtsurteile. Die fünfte Pleite für den MDK zeichnet sich also ab – sollte es zu einer neuen Klage kommen. Für Wäschenbach ein Unding: „Es entstehen andauernde Kosten zulasten der Versicherten, und das Ministerium nimmt seine Rechtsaufsicht scheinbar überhaupt nicht mehr wahr.“