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Klare Ansage
Dreyer: Groko ist trotz des Rückzugs von AKK stabil

Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) befürchtet keine Auswirkungen des angekündigten Rückzugs Annegret Kramp-Karrenbauers (AKK) von der CDU-Bundesspitze auf die Arbeit der großen Koalition in Berlin.

Es sei zwar ungewöhnlich, dass mit CSU, SPD und nun zum zweiten Mal der CDU insgesamt vier Parteispitzen in einer Legislaturperiode wechselten, sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. „Aber trotzdem ist es so, dass in der Regierung eine wirkliche Stabilität da ist.“

Dass die AfD nun behaupte, Kramp-Karrenbauer höre wegen ihr an der CDU-Spitze auf, sei schlicht „falsches Triumph-Geheul“. Ein Wesensbestandteil von Rechtsextremen sei immer, „die Demokratie und die demokratischen Regeln ad absurdum zu führen – lächerlich zu machen“. Das könne man jetzt in Thüringen beobachten, so Dreyer.

(dpa)