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Plenarwoche
Mainzer Landtag debattiert über Marx und Opel

Mainz. Eine umfangreiche Tagesordnung haben sich die Fraktionen für die Plenarsitzungen des Mainzer Landtags in dieser Woche vorgenommen. In einem gemeinsamen Antrag treten die regierenden Ampelparteien mit der CDU für die Stärkung der Gedenkkultur ein.

Die wachsenden Sorgen der Opel-Beschäftigten sind in dieser Woche Thema im rheinland-pfälzischen Landtag. „Ich wünsche mir jetzt eine klare Ansage der Kanzlerin (Angela Merkel) und des Bundeswirtschaftsministers (Peter Altmaier, beide CDU) gegenüber der französischen Regierung“, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer gestern in Mainz. Die Regierung in Paris müsse auf den Opel-Eigentümer PSA Einfluss nehmen und klar machen, dass die gemachten Zusagen für das Werk in Kaiserslautern wie für die anderen Standorte auch einzuhalten seien.

Die SPD-Landtagsfraktion macht Opel am Donnerstag, dem zweiten Tag der Plenarsitzungen, zum Gegenstand der Fragestunde im Parlament. In Gesprächen mit dem Betriebsrat sei deutlich geworden, wie stark PSA Druck auf die Belegschaft ausübe und versuche, Standorte gegeneinander auszuspielen. Diese „kalte Auseinandersetzung“ führe zu Verunsicherung bei den Beschäftigten, so dass sich Fachkräfte schon jetzt nach einem anderen Arbeitsplatz umschauten.

Ein gemeinsamer Antrag der drei Regierungsfraktionen mit der CDU stellt das Gedenken an die Opfer von Krieg, Gewalt und Unterdrückung in den Mittelpunkt. Dabei wird auch „die Verankerung von Gedenkarbeit in den Schulen und deren Zusammenwirken mit historischen Orten und Zeitzeugen“ unterstützt. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Wilius-Senzer nannte auch die Unterstützung der jüdischen Gemeinden, die Sondersitzung des Landtags zum Holocaust-Gedenktag und das neue „Haus des Erinnerns“ in Mainz.



Wilius-Senzer setzte sich ebenso wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer, für die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ein. „Wir wollen Jugendbeteiligung und da kämpfen wir hartnäckig weiter“, sagte Schellhammer mit Blick auf die Ablehnung der CDU, deren Zustimmung für eine Verfassungsänderung erforderlich wäre.

Die AfD-Fraktion macht das Karl-Marx-Jahr zum Thema in der Aktuellen Debatte. „Uns ist aufgefallen, dass hier einseitig eine Glorifizierung stattfindet und die negativen Aspekte nicht stattfinden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge. So sei die Schenkung einer Marx-Statue von China an Trier ein bloßes „Propagandageschenk“. Marx sei „nicht nur als Ampelmännchen wichtig“, sondern müsse auch in seinen gesellschaftlichen Auswirkungen gesehen werden. Die SPD wies das zurück. „Das Marx-Jahr ist eine kluge, sinnvolle und differenzierte Auseinandersetzung mit einem großen Philosophen Europas“, so Schweitzer. Es gebe keine Glorifizierung von Marx und seinen Auswirkungen. Aber eine Auseinandersetzung mit dem Kalten Krieg an einem solchen Gedenktag aufzuhängen, wäre ebenfalls verkürzt.

Am Donnerstag wird die bisherige SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund als neue Bürgerbeauftragte verpflichtet. Für sie rückt die 40-jährige Geologin Katrin Rehak-Nitsche aus dem Kreis Germersheim als Abgeordnete nach.

(dpa)