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Keine zusätzlichen Kosten
Mainzer Landtag beschließt geändertes Straßengesetz

Mainz. Der Mainzer Landtag hat gestern das Landesstraßengesetz geändert und damit neue Regeln zur Einstufung von Kreis- und Gemeindestraßen aufgestellt. Künftig haben nicht nur Gemeinden, sondern auch räumlich getrennte Ortsteile mit geschlossener Bebauung einen Anspruch auf einen Anschluss ans höherrangige Straßennetz.

Der Mainzer Landtag hat gestern das Landesstraßengesetz geändert und damit neue Regeln zur Einstufung von Kreis- und Gemeindestraßen aufgestellt. Künftig haben nicht nur Gemeinden, sondern auch räumlich getrennte Ortsteile mit geschlossener Bebauung einen Anspruch auf einen Anschluss ans höherrangige Straßennetz.

Auslöser war die Sorge, dass nach bisheriger Rechtslage etliche Kreis- zu Gemeindestraßen herabgestuft werden müssten – womit die Kosten etwa für die Wartung kleine Gemeinden zusätzlich belasten würden.

(dpa)