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Rheinland-Pfalz feiert Verfassungstag
Mainz will mehr Frauen ins Parlament bringen

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident
Hendrik Hering.
Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering. FOTO: picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag feiert 100 Jahre Frauenwahlrecht und blickt kritisch auf den jetzigen Stand der politischen Mitwirkung von Frauen. „Von selbst wird sich nichts verändern“, sagt Landtagspräsident Hendrik Hering.

Die gleichmäßige Vertretung von Frauen und Männern in den Parlamenten hat am Freitag die Feier zum Jahrestag der Verfassung von Rheinland-Pfalz bestimmt. Die Festrednerin Silke Laskowski sprach sich für ein paritätisches Wahlrecht aus. Die Juristin der Universität Kassel regte vor den Abgeordneten des Landtags in Mainz an, bereits zur nächsten Landtagswahl 2021 das Wahlgesetz so zu ändern, dass nur noch Parteien mit der gleichen Zahl von Frauen und Männern auf der Liste zugelassen werden.

„Der die Politik immer noch dominierende männliche Blick“ zeige sich in vielen Bereichen der Benachteiligung von Frauen, sagte Laskowski. Ein ausgewogenes Verhältnis von Parlamentarierinnen und Parlamentariern würde dies ändern. „Der Schlüssel dafür liegt in einem paritätischen Wahlrecht.“

Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) räumte ein: „Von selbst wird sich nichts verändern, im Gegenteil.“ Daher sei es an der Zeit, über geeignete Maßnahmen nachzudenken“. In Politik wie in der Wirtschaft werde man um Quoten und weitere gesetzliche Regelungen nicht herumkommen. Im aktuellen Landesparlament stellen Frauen nach Angaben Herings nur noch einen Anteil von 32,3 Prozent der Abgeordneten – weniger als vor der Landtagswahl von 2016 mit 39,6 Prozent. „Noch schlechter als im Landesparlament ist die Lage in den Stadträten und Kreistagen“, sagte Hering und nannte für diese Gremien einen Frauenanteil von 18,4 Prozent. Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts hätten Frauen immer noch nicht denselben Anteil am politischen Leben wie Männer, kritisierte Hering.



„Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen gelingt immer noch nicht in allen Lebensbereichen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zudem gebe es „Versuche, die Uhren zurückzudrehen“. Solidarität und gegenseitiger Respekt seien auch im Jahr 2018 ein wichtiger Auftrag. Die unterschiedlichen Sichtweisen von Männern und Frauen müssten in allen Handlungsfeldern eingebracht werden. Es gehe etwa darum, Rollenklischees aufzubrechen und soziale Berufe für Männer attraktiv zu machen. „Gleichstellungspolitik spaltet nicht, sondern führt zusammen“, sagte Dreyer.

Alt-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, der Verfassungstag habe zunehmend deutlich gemacht, dass Rheinland-Pfalz über seine unterschiedlichen Regionen hinweg eine gemeinsame Identität entwickelt habe. Dies sei bei der Verabschiedung der Landesverfassung 1947 noch kaum absehbar gewesen.