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Streit um Kirchenasyl
Mainz setzt auf Verhandeln statt Abschieben

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt im Streit um das Kirchenasyl auf eine einvernehmliche Lösung, um dem betroffenen Sudanesen eine Abschiebung zu ersparen.
Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt im Streit um das Kirchenasyl auf eine einvernehmliche Lösung, um dem betroffenen Sudanesen eine Abschiebung zu ersparen. FOTO: dpa / Daniel Maurer
Mainz. Bald läuft die Weisung des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums an den Rhein-Hunsrück-Kreis ab, auf Zwangsmittel zur Abschiebung eines Sudanesen zu verzichten. Die CDU-Landtagsfraktion fragt deshalb: „Was passiert am 1. Oktober?“

Keine Polizei in Kirchenräumen – mit diesem Ziel hat das Mainzer Integrationsministerium im Streit um Kirchenasyl eine Weisung an Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU) geschrieben. Weil der Politiker eine Mediation zur Lösung des Konflikts ablehnte, hat das Ministerium die Weisung bis zum 30. September befristet. In der Zwischenzeit soll eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Er erwarte nach den bisherigen Erklärungen der evangelischen Kirchengemeinde, dass es „eine freiwillige Rücküberstellung“ geben werde, aus der dann eine Rückführung nach Italien möglich sei, sagte der Abteilungsleiter im Integrationsministerium, Daniel Asche, am gestrigen Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Der Gemeinde sei mit der Weisung Zeit gegeben worden, Versorgung und rechtliche Unterstützung für den Betroffenen in Italien vorzubereiten.

„Was passiert am 1. Oktober?“, fragte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. „Wird das Innenministerium in irgendeiner Weise tätig?“ Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, er wolle „dem Kirchenasyl eine Lanze brechen“. Es gebe eine gute Übereinkunft mit den Kirchen, wie in diesen Fällen zu verfahren sei. Weitere Gespräche seien geplant. „Zu unserem Rechtsstaat gehört durchaus eine gemeinsame Herangehensweise für Menschen, die Sicherheit in einer Kirche suchen“.



Hingegen forderte AfD-Fraktionschef Uwe Junge, „dass man den Kirchen deutlich machen muss, dass es bei uns kein Recht auf Kirchenasyl gibt“. Für die Grünen erwiderte Pia Schellhammer, das Kirchenasyl dürfte nicht auf solche Weise diffamiert werden. Niemand könne wollen, „dass Polizei in Kirchengebäude hinein geht“. Noch gebe es Raum für eine Lösung des Konflikts zwischen der Kirchengemeinde vor Ort und dem Landrat, sagte Schnellhammer.

Das Integrationsministerium bekräftigte gestern auch seinen Zustimmungsvorbehalt bei Abschiebungen nach Afghanistan und Irak. Die Lage in beiden Ländern sei nach wie vor so, dass vollziehbar Ausreisepflichtige nicht dorthin zurückgeführt werden sollten, sagte Asche. Ausnahme seien Straftäter mit einer Verurteilung, die mindestens 90 Tagessätzen entspreche, oder die als Gefährder eingestuft seien. In anderen Bundesländern werde dies ebenso gehandhabt.

Der Abteilungsleiter nahm im Innenausschuss des Landtags Stellung zu einem Antrag der AfD-Fraktion, der Bezug nimmt auf „Probleme mit afghanischen Migranten“ in zwei Fällen im Landkreis Germersheim. Wegen der Persönlichkeitsrechte beriet der Ausschuss über diese Fälle auf Antrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge in nichtöffentlicher Sitzung.