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Nach Änderung im Landesaufnahmegesetz
Mainz weitet Hilfe für Kommunen bei Härtefällen aus

Mainz. Mehr Geld vom Land bekommen die Kommunen bei positiven Entscheidungen der Härtefallkommission für von Abschiebung bedrohte Ausländer. Nach einer Änderung im Landesaufnahmegesetz zahlt Rheinland-Pfalz die Unterstützung von 513 Euro pro Person und Monat künftig fünf Jahre lang, bisher waren es drei Jahre.

„Die Kommunen erfahren durch die zeitliche Ausdehnung der Landeszahlungen eine gezielte Entlastung im Bereich humanitär begründeter Aufnahmen“, erklärte die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Christiane Rohleder. Die Neuregelung ersetzt die bisherige Kostenerstattung über einen Härtefallfonds. Die Änderung ist Teil einer im Juni erzielten Vereinbarung, nach der die Vertreter des Landkreistags und des Städtetags wieder in die Härtefallkommission zurückkehrten.