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Mainz stellt sich hinter Steuerfahnder

Mainz. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium hat angesichts der Schweizer Haftbefehle gegen Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen den Kollegen im eigenen Land den Rücken gestärkt. Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) bedankte sich am Donnerstag für die Arbeit der 146 Steuerfahnder in Rheinland-Pfalz

Mainz. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium hat angesichts der Schweizer Haftbefehle gegen Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen den Kollegen im eigenen Land den Rücken gestärkt. Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) bedankte sich am Donnerstag für die Arbeit der 146 Steuerfahnder in Rheinland-Pfalz. Bei einem Besuch im Finanzamt Mainz-Süd brachte er den dortigen Experten sinnigerweise ein Osternest mit Schweizer Schokolade mit, wie sein Sprecher mitteilte.Mit Blick auf die Haftbefehle und das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sprach Barbaro in einem Brief an die Vorgesetzten der Steuerfahnder im Land von einer teils befremdlichen Debatte über Steuerrecht und -ehrlichkeit. "Ohne den wirksamen Vollzug unserer Steuergesetze ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, wird der Ehrliche zum Dummen. Steuerhinterziehung ist Diebstahl an der Allgemeinheit." Der Finanzstaatssekretär versicherte den Steuerfahndern, "dass die Landesregierung vollumfänglich hinter Ihrem Engagement steht".

Deutschland und die Schweiz haben das Steuerabkommen inzwischen nachgebessert. SPD und Grüne befürchten aber immer noch zu viele Schlupflöcher. Eine Mehrheit im Bundesrat ist weiter nicht gesichert. Auch der Streit um die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen (NRW) dauert an. Die Finanzbeamten aus NRW sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein. Ihnen wird vorgeworfen, die Daten nicht einfach nur angekauft, sondern den Lieferanten zur Beschaffung dieser Informationen mit illegalen Mitteln bei der Bank Credit Suisse angestiftet zu haben (wir berichteten). Nach Schweizer Recht erfüllt dies den Tatbestand der Wirtschaftsspionage. NRW hat das Bundesamt für Justiz gebeten, die Vorwürfe zu prüfen. dpa

Foto: Löbbecke/dpa