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Krankenhäuser müssen bei Verstößen mit Sanktionen rechnen
Mainz setzt Qualitätsmaßstäbe des Bundes für Kliniken um

Mainz. Krankenhäuser müssen künftig mit Sanktionen rechnen, wenn sie die bundesweiten Qualitätsstandards nicht erfüllen. Mit dieser Ankündigung setzte die Mainzer Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) gestern den Grundton in der ersten Beratung des Landtags über einen Gesetzesentwurf der Landesregierung für eine Änderung des Landeskrankenhausgesetzes: „Werden die Kriterien nicht erfüllt, dürfen sie nicht in den Landeskrankenhausplan aufgenommen werden.“ Das Land werde aber auch künftig seine eigene Planungshoheit wahren und könne eigene Qualitätsanforderungen bestimmen, sagte die Ressortchefin.

Der rheinland-pfälzische Landeskrankenhausplan bestimmt über die Landesmittel für einzelne Investitionsprojekte sowie eine Pauschalförderung für alle Kliniken.